Norwegen hält Flüchtlinge künftig draußen

Offenbar unter dem Druck der rechtspopulistischen Fortschrittspartei verschärft die rot-rot-grüne Regierung Norwegens Asylbestimmungen. Die Linkssozialisten sind dagegen, wollen aber die Koalition deshalb nicht kündigen

STOCKHOLM taz ■ Norwegens Regierung will die Ausländer- und Asylpolitik des Landes verschärfen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg präsentierte am Mittwoch einen 13-Punkte-Plan, der das Ziel hat, die Zahl von Asylsuchenden massiv zu senken. So wird Asyl für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten erschwert, ein bisher großzügig gehandhabtes Bleiberecht für Minderjährige gestrichen und die Möglichkeit, Familienangehörige ins Land nachzuholen, von einem mindestens vierjährigen Aufenthalt und gesicherter Versorgung abhängig gemacht.

KritikerInnen sprechen von einem Ende der humanitären norwegischen Flüchtlingstradition und werfen Oslo vor, sich damit in Widerspruch zu Empfehlungen der Vereinten Nationen zu setzen sowie gegen die UN-Kinderkonvention zu verstoßen. Die Linkssozialisten, die Teil der rot-rot-grünen Koalitionsregierung sind, haben „Dissens“ gegen die Asylverschärfungen angemeldet. Sie wollen im Parlament dagegen stimmen, die Koalition aber nicht aufkündigen.

Hintergrund des jetzigen Schritts sind kräftig gestiegene Flüchtlingszahlen. In diesem Jahr haben schon über 15.000 Menschen in Norwegen Asyl beantragt. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem letzten Jahr. Die meisten kommen aus dem Irak, Somalia, Afghanistan und Russland. In Europa hatte Norwegen in diesem Jahr neben den Niederlanden bislang den relativ größten Anstieg an Asylsuchenden zu verzeichnen. Die Folge: Flüchtlingsunterkünfte platzen aus den Nähten und es mussten zeitweise sogar Zeltlager eingerichtet werden.

Eine Entwicklung, von der vor allem die oppositionelle Fortschrittspartei (FRP) profitierte, die die „Asylantenschwemme“ mit Erfolg zu einem ihrer bevorzugten politischen Themen gemacht hat. Seit Monaten pendeln ihre Umfragewerte um 30 Prozent – bei den Wahlen 2005 war sie auf 22 Prozent gekommen. Sie ist damit ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen mit Abstand stärkste Partei im Land. Die Sozialdemokraten seien in die Falle der FRP gegangen und ließen ihre Ausländerpolitik von den Rechtspopulisten bestimmen, wirft Elisabeth Rasmusson von der Flüchtlingshilfsorganisation „Flyktninghjelpen“ der Regierung vor. Die Verschärfungen begrüßte die FRP prompt als „Schritt in die richtige Richtung“. REINHARD WOLFF