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Krankenhäuser schlagen Alarm

Droht der Konkurs? Ja, sagen Gewerkschaften und Arbeitgeber. Seit Jahren werden steigende Kosten nicht durch die Kassen ausgeglichen, und der Staat finanziert notwendige Investitionen nicht

VON KLAUS WOLSCHNER

Das hat es in Bremen noch nicht gegeben: Gewerkschaftsvertreter und Krankenhaus-Chefs wollen an einem Strang ziehen. Die Betriebsräte organisieren am morgigen Samstag eine Demonstration, die nicht nur von Verdi und Marburger Bund gemeinsam unterstützt wird, sondern auch ausdrücklich von drei Freigemeinnützigen Kliniken. Es ist, so sagt der Präsident der Bremer Ärztekammer, der Radiologe Klaus-Dieter Wurche, „5 nach 12“, die Krankenhäuser seien seit Jahren „chronisch unterfinanziert“ und daher sei „die stationäre medizinische Versorgung auch im Lande Bremen gefährdet“. Er befürchtet eine „Erosion des Leistungsangebotes“.

Uwe Schmidt, als Verdi-Gewerkschaftssekretär zuständig für die Kliniken, konnte dem gestern auf der gemeinsamen Pressekonferenz nur zustimmen. Die durch „Unterfinanzierung“ unter Druck geratenen Klinikleitungen sähen sich so gezwungen, Tarife durch Ausgliederungen „auszuhebeln“. Torsten Jarchow, Chef des privaten St.-Joseph-Klinikums, berichtete, mit welchen Mitteln ein Krankenhaus greifen muss: Mit den Personalvertretungen sei vereinbart worden, dass die gesamte Belegschaft über zwei bis drei Jahre ein gekürztes Weihnachtsgeld und reduzierte Altersvorsorge akzeptiert. Und der Geschäftsführer des bremischen Krankenhaus-Verbandes, Uwe Zimmer, fasst das Problem so zusammen: „Es kann keine Spitzenmedizin zu Discount-Preisen geben.“ Adressat der vereinigten Kritik ist „die Politik“. Das sind einerseits die Länder, die ihrer gesetzliche Verpflichtung, die Investitionen für die Kliniken zu tragen, seit Jahren nicht nachkommen. Da gebe es Röntgengeräte, die 15 Jahre alt sind, berichtete Wurche. „Stellen Sie sich vor, Sie müssen mit einem 15 Jahre alten Laptop arbeiten.“

Vor allem aber richtet sich die Kritik an die Bundesregierung. Nach der lokalen Demonstration am 13.9. blasen Gewerkschaften und Klinikleitungen zur Zentralen Demo am 25.9. in Berlin. Denn vom Bundesgesundheitsministerium kommen die Vorgaben, mit denen die Kosten für die Krankenhäuser seit vielen Jahren „gedeckelt“ werden. Uwe Zimmer, der Geschäftsführer der Bremer Krankenhaus-Dachgesellschaft, beschrieb das System so: Da unterschreibt der Innenminister Wolfgang Schäuble einen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Wenn die Kliniken, die nach diesem Tarifvertrag die Löhne erhöhen müssen, dann bei der Bundesgesundheitsministerin verlangen, dass die Einahmen der Kliniken entsprechend steigen, werden sie abgewiesen. Ein paar Jahre lang könne man die Kliniken so ausquetschen wie eine Zitrone, meinte Wurche, aber da sei inzwischen nichts mehr drin.

Steigende Energiekosten, steigende Personalkosten, steigende Kosten für neue, moderne medinische Behandlungen – das könne nicht alles auf Dauer durch Personalkürzungen „finanziert“ werden, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Marburger Bundes, die Bremer Kinderärztin Heidrun Gitter. Die Ärzte könnten wegen der Arbeitsverdichtung ihren Patienten nicht mehr die Zuwendung geben, die sie brauchten. „Das trifft jeden einzelnen Bürger.“ Die Politik müsse entscheiden, was ihr eine gute medizinische Versorgung wert sei – und das vor den Bürgern verantworten.

Das Aktionsbündnis „Rettet die Krankenhäuser“ ruft auf zur Demo am 13.9. um 10 Uhr ab St.-Joseph-Stift. In der kommenden Woche soll es einen Info-Stand auf dem Marktplatz geben