Irak: Blix weiß nix

Die UN-Inspektoren im Irak haben bislang keine Beweise für verbotene Rüstungsprogrammeund Waffen gefunden. Das wird Chefinspektor Hans Blix morgen dem Sicherheitsrat berichten

GENF taz ■ Die Rüstungsinspektoren der UNO-Waffenkontrollkommission (Unmovic) sowie der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) haben im Irak bislang weder verbotene Massenvernichtungsmittel oder ballistische Raketen noch Hinweise auf entsprechende aktive Rüstungsprogramme gefunden. Diesbezügliche Behauptungen der USA und Großbritanniens stellten sich – soweit sie von den Inspektoren bisher überprüft werden konnten – als falsch heraus. Das ist nach Informationen dieser Zeitung aus der New Yorker UNO-Zentrale der Tenor des Zwischenberichts, den Unmovic-Chef Hans Blix dem Sicherheitsrat am morgigen Donnerstag vortragen wird.

Blix wird allerdings auch feststellen, dass Bagdad einen Teil der Mitte Dezember von der Unmovic und der IAEO formulierten kritischen Nachfragen zum irakischen Rüstungsbericht an den Sicherheitsrat noch immer nicht oder nicht zufrieden stellend beantwortet hat. Den irakischen Behörden wird Blix eine gute Kooperation mit den Inspektoren bescheinigen. Gravierende Behinderungen habe es bislang nicht gegeben.

Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 27. November haben die Unmovic/IAEO-Inspektoren knapp 300 zivile und militärische Objekte im Irak untersucht, einige davon bis zu viermal. Zu den inspizierten Anlagen gehörten auch die beiden Fabriken al-Dora und al-Falluja III, in denen Irak vor dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 biologische Waffen hergestellt hatte. Die Produktionsanlagen wurden von den Inspektoren des Unmovic-Vorgängers Unscom vor deren Abzug im Dezember 1998 unbrauchbar gemacht, die Fabrikgebäude teilweise zerstört. Nach im letzten September veröffentlichten Behauptungen der Regierungen Bush und Blair sowie des Londoner Instituts für strategische Studien (IISS) soll Bagdad die beiden Fabriken nach 1998 wieder zur B-Waffen-Produktion genutzt haben. Die Unmovic-Inspektoren fanden hierfür jedoch keine Belege.

Die Überprüfung der Fabrik, in der Irak erlaubte Kurzstreckenraketen herstellt, erbrachte keinen Beweis für den Vorwurf der USA und Großbritanniens, dort würden verbotene Raketen mit Reichweiten von über 150 Kilometern produziert. Für ihre Behauptung, Bagdad habe seit 1998 versucht, in Niger Plutonium für die Atomwaffenherstellung zu beschaffen, haben Washington und London den Inspektoren trotz mehrfacher Aufforderung bislang keine Beweise zur Überprüfung vorgelegt. Dasselbe gilt für die Behauptung, Spezial-Aluminiumröhren, deren Import Bagdad eingeräumt hat, seien für ein Atomwaffenprogramm bestimmt. Umgekehrt ist Iraks Regierung bislang den von Blix geforderten Dokumentenbeweis für ihre Darstellung schuldig geblieben, die Aluminiumröhren dienten zur Herstellung konventioneller Waffen.

Auch einige Fragen nach dem Verbleib von Altbeständen biologischer und chemischer Waffen bzw. von Grundsubstanzen hat Bagdad noch nicht beantwortet. Einen umfassenden Bericht wird Blix dem Sicherheitsrat am 27. Januar vorlegen. ANDREAS ZUMACH

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