Schmidt: Gesundheitsreform beschleunigen

Kassen sollen flexible Verträge mit einzelnen Ärzten abschließen können. Abstimmung mit der Union angestrebt

BERLIN ap/afp ■ Sozialministerin Ulla Schmidt will schon in den nächsten Tagen ihre Reform zur Kostensenkung im Gesundheitswesen vorstellen und einen Konsens mit der Opposition suchen. „Die erste Lesung des Gesetzes kann vor Ostern stattfinden, und das Werk soll dann in der zweiten Hälfte beschlossen werden, damit es zum 1. Januar 2004 in Kraft treten kann“, sagte Ulla Schmidt (SPD) am Wochenende in einem Fernsehinterview. Mit dem Gesetz könne nicht bis zum Abschluss der Arbeit der Rürup-Kommission gewartet werden, die sich mit der Frage befasse, wie die „Einnahmeseite“ gestärkt werden könne, sagte Schmidt. Die Vorschläge der Experten könnten im Laufe des Jahres 2004 behandelt werden. Die Ministerin will auch einen Konsens mit der Union finden. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer signalisierte in der Welt am Sonntag in vielen Fragen Übereinstimmung. Er plädierte ebenfalls für flexible Verträge der Krankenkassen mit einzelnen Ärzten und Kliniken. Zudem unterstützte er Schmidts Plan, den Kassen Bonusmodelle für Versicherte zu erlauben, die sich nur an Vertragsärzte wenden. Eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen, wie von der Union gefordert, lehnte Schmidt aber ab.

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