Putin wird zur Nagelprobe für die Grünen

Am 9. Februar kommt der russische Präsident nach Berlin. Der grüne Landesverband will demonstrieren

Berlin steht ein neuer, schwieriger Staatsbesuch bevor. Nachdem er im Oktober wegen der Geiselnahme im Moskauer Theater Nord-Ost seinen Besuch in Berlin abgesagt hat, wird Russlands Präsident Wladimir Putin nun am 9. Februar in die Hauptstadt kommen. Offizieller Anlass der Visite ist der deutsch-russische Kulturdialog. Zusammen mit Bundespräsident Johannes Rau wird Putin im Konzerthaus am Gendarmenmarkt die deutsch-russischen Kulturbegegnungen eröffnen. Diese werden in diesem und im kommenden Jahr mit bis zu 300 Veranstaltungen den bislang intensivsten Kulturaustausch in der Geschichte beider Länder umfassen. Das bestätigte gestern die für das „Kulturportal Russland“ zuständige Projektleiterin des Deutsch-Russischen Forums, Regine Kayser.

Um den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten wird in Berlin allerdings noch wenig Wirbel gemacht. Weder das Auswärtige Amt noch die Innenverwaltung oder die Polizei wollten sich gestern zur Putin-Visite oder anstehenden Sicherheistvorkehrungen äußern.

Anders dagegen die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft. Deren Vorsitzender Ekkehard Maaß kündigte gestern an, gegen die russische Tschtetschenienpolitik demonstrieren zu wollen. Derzeit überlege man, so Maaß, ob eine ursprünglich für den 24. Januar geplante Demonstration auf den 9. Februar verlegt werde. Gleichzeitig dämpfte Maaß die Erwartungen, sich überhaupt Gehör verschaffen zu können. „Bei unserer Demonstration anlässlich des letzten Putin-Besuchs 2001 wurden wir vom Ort des Geschehens abgedrängt“, so Maaß.

Zu einer Nagelprobe könnte der Putin-Besuch für die Grünen werden. Die Berliner Grünenchefin Regina Michalik kündigte gestern an, das Thema Menschenrechte und Tschetschenien am 9. Februar zur Sprache bringen zu wollen. Zugleich forderte sie den Bundesverband der Grünen ebenfalls auf, dazu Stellung zu nehmen. „Das ist eine Angelegenheit, die nicht nur einen Landesverband betrifft“, sagte sie.

Auf Bundesebene ist der Besuch allerdings noch kein Thema. „Bislang ist das in der Fraktion noch nicht diskutiert worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele. Er wollte allerdings kein Hehl daraus machen, dass er den Jubel um Putin während seines Auftritts im Bundestag „nicht richtig“ gefunden habe.

Einer hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass von ihm keine Intervention zu befürchten ist: der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe. „Wir werden uns nur zu Wort melden, wenn Putin Gesprächspartner mitbringt, die mit uns über die Menschenrechte in Tschtetschenien sprechen wollen“, hieß es gestern aus Poppes Büro. Von sich aus werde man in der Sache aber nicht aktiv werden. UWE RADA