Kein Geld für Schulklos und Sporthallendächer

Dem Sonderprogramm des Landes zur Schul- und Sportstättensanierung droht drastische Kürzung. Statt 51 stehen bislang nur 30 Millionen Euro zur Verfügung. Der Grund: mangelnde Überschüsse bei der Investitionsbank Berlin

Dem Sonderprogramm des Senats zur Schul- und Sportstättensanierung droht eine drastische Kürzung. Statt 51 Millionen Euro, die vom Land jährlich für das Programm vorgesehen sind, stehen in diesem Jahr bislang nur rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Das bestätigte gestern der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger.

Die Mittel für das Programm, das auf fünf Jahre angelegt ist, kommen aus den Überschüssen der Investitionsbank Berlin (IBB). Das Problem: Die IBB hat schlicht nicht genug Überschüsse erwirtschaftet. „Im vergangenen Jahr haben wir für das Programm 35 Millionen Euro bekommen“, sagte Guggenberger. „In diesem Jahr wird es vielleicht noch weniger.“

Inzwischen haben zwar die haushaltspolitischen Sprecher der rot-roten Koalition den Willen bekundet, das Programm in voller Höhe umzusetzen. „Die SPD-Fraktion steht selbstverständlich dazu, das Programm ohne Abstriche zu realisieren“, sagte die Haushaltsexpertin der Sozialdemokraten, Iris Spranger. Und ihr PDS-Kollege Carl Wechselberg betonte: „An der Sanierung werden wir trotz der prekären Haushaltslage des Landes uneingeschränkt festhalten.“ Allein woher die fehlenden 20 Millionen Euro kommen sollen, das wissen die beiden auch noch nicht.

Bildungssenator Klaus Böger (SPD) geht dennoch davon aus, dass es eine Lösung geben wird. Auch im vergangenen Jahr seien die fehlenden Mittel aufgetrieben worden, sagte seine Sprecherin Rita Hermanns. Alles andere sei auch katastrophal. „Es handelt sich hier schließlich nicht um Schönheitsoperationen, sondern um dringend notwendige Maßnahmen.“ Dennoch wird die Verwaltung einen Teil der Sanierungsbewilligungen nun mit Finanzierungsvorbehalt verschicken.

Die Opposition ist weniger optimistisch. „Wieder schreckt die rot-rote Koalition vor Kürzungen im Bildungsbereich nicht zurück“, kritisierte gestern Özcan Mutlu (Grüne). „Von wegen: Bildung hat Priorität.“ Dabei decke das Sanierungsprogramm sowieso nur ein Viertel des dringenden Bedarfs. FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben warnte vor einer „Kürzung wider alle Vernunft“. Peter Hanisch,Präsident des Landessportbundes Berlin (LSB) warnte, niemand dürfe ernstlich riskieren, dass Sport treibende Kinder unter herabstürzende Deckenflächen geraten. „Jeder weitere Abstrich beim Sanierungsprogramm wäre das Totengeläut für den Berliner Vereinssport“, sagte Hanisch.

SABINE AM ORDE, UWE RADA