Neue Regeln für Banken

Steinbrück will persönliche Haftung für Finanzmanager. Geringe Erwartungen an Spitzentreffen mit Bankern

BERLIN ap/taz ■ Angesichts der weltweiten Finanzkrise plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) neue „Verkehrsregeln“ für den Finanzmarkt. In einer Regierungserklärung forderte er gestern, dass Banken riskante Finanzprodukte künftig nicht mehr außerhalb ihrer Bilanz führen dürfen und Geschäfte mit mehr Eigenkapital absichern müssen. Auch müssten Finanzmanager künftig stärker persönlich für Risikogeschäfte haften. Zudem forderte Steinbrück ein Verbot für Banken, Kreditrisiken komplett zu verkaufen, sowie ein weltweites Verbot von Spekulationen mit geliehenen Aktien auf fallende Kurse, sogenannte Leerverkäufe.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das vor dem Finanzministerium für strengere Regeln demonstrierte, begrüßte Steinbrücks Ankündigung. „Auf einmal fordern all jene, die in den letzten Jahren auf Teufel komm raus dereguliert haben, schärfere Regulierung“, sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

Dem Drängen der US-Regierung, dass sich auch Deutschland am milliardenschweren Rettungsplan beteiligen solle, erteilte Steinbrück erneut eine klare Absage: „Weil die Verhältnisse bei uns anders sind, ist ein ähnliches Programm in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll.“

Am Nachmittag kam Steinbrück mit Vertretern von Banken, Versicherungen und Finanzwirtschaft zusammen, um über Auswege aus der Finanzkrise zu beraten. Die Erwartungen hängte der Finanzminister im Vorfeld allerdings tief: Das Treffen sei „kein Krisengipfel“, sondern lediglich „ein Meinungsaustausch“ über die aktuelle Lage. MKR

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