Weniger Zuwanderung

SPD kritisiert „Minusrekord“ bei Einbürgerungen. Es fehle an einer Kampagne und Geld für Integration und Bildung

Bei den Einbürgerungen in Hamburg droht nach Angaben der SPD-Fraktion in diesem Jahr „ein neuer Minusrekord“. Laut einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Innen- und Migrationspolitiker Andreas Dressel und Bülent Ciftlik hat es bis Mitte September 2008 nur 1.995 Einbürgerungen durch die Innenbehörde gegeben. 2007 und 2006 seien es im gesamten Jahr dagegen 4.033 beziehungsweise 4.620 Einbürgerungen gewesen.

„Die neuen Zahlen sind schon jetzt ein Armutszeugnis für den schwarz-grünen Senat“, meinten die SPD-Politiker. Dabei habe die Regierung eine besonders einbürgerungsfreundliche Integrationspolitik versprochen. Stattdessen seien die Einbürgerungszahlen noch weiter in den Keller gegangen. „Aber von nichts kommt nichts: Eine Einbürgerungskampagne, die ihren Namen verdient, sucht man vergeblich“, erklärten Dressel und Ciftlik. Auch hier müsse sich die GAL fragen lassen, wo ihre grüne Handschrift geblieben sei.

Hamburg verwirkt nach Ansicht von Dressel immer mehr den Ruf, weltoffene Stadt zu sein. Die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund „müssen aber an Taten lesen können, dass sie willkommen sind“. Die „wenig ambitionierte Einbürgerungspolitik“ zeige sich, so der Vorwurf von Dressel und Ciftlik, auch bei der Finanzierung der neuen Einbürgerungskurse im Rahmen des novellierten Einbürgerungsrechts. So kalkuliere der Senat in seinem aktuellen Nachtragshaushalt nur mit 750 Einbürgerungswilligen im Jahr. DPA