CDU/CSU: Schröder macht beim Krieg mit

Awacs-Einsatz erfordert Bundestagsmandat, sagt die Union. Der Kanzler will die Abstimmung unbedingt vermeiden

BERLIN taz ■ Einen Tag nachdem die USA im Nato-Hauptquartier die Nutzung von Awacs-Flugzeugen für den Fall eines Irakkriegs beantragt haben, gerät die Koalition unter Druck. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte gestern an, für den Einsatz deutscher Soldaten an Bord der Überwachungs- und Kommandoflugzeuge auf einem Parlamentsbeschluss zu bestehen, selbst wenn die Maschinen nur über Bündnisgebiet zum Einsatz kommen. „Ein Awacs-Einsatz über der Türkei im Fall eines Irakkriegs ist eine Sache des Bundestages“, sagte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger der taz. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Dienstag erklärt, für ihn liege die Grenze zu einer Kriegsbeteiligung „da, wo eine Regierung in den Deutschen Bundestag müsste“.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach darum von einem „durchsichtigen Versuch der Union, der Koalition eine Kriegsbeteiligung unterzuschieben“. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte auf taz-Nachfrage bereits bei der Vorstandsklausur seiner Partei am Samstag erklärt: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir für Awacs einen Bundestagsbeschluss brauchen.“ PATRIK SCHWARZ

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