Strieder gegen Sarrazin

SPD-Senatoren streiten um Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Strieder bemängelt falsche Berechnung

Im Streit um die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau hat sich Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) offen gegen seinen Parteikollegen Finanzsenator Thilo Sarrazin gestellt. In einem Brief an die SPD-Fraktion kritisierte Strieder nach Informationen des Tagesspiegels Sarrazins Forderung nach einer Komplettstreichung und warf ihm eine falsche Berechnungsmethode vor. Der völlige Ausstieg würde zunächst die Sozialmieter treffen und wäre im Ergebnis teurer als eine „modifizierte Weiterförderung“.

Nach einem „Totalausstieg“ aus dem alten Fördersystem werde es zu massenhaften Insolvenzen und zu Zwangsversteigerungen der Häuser kommen, so der Brief Strieders. Vermieter wären berechtigt, die Kostenmiete zu nehmen. Dies hätte zur Folge, dass Besserverdienende die Objekte verlassen würden. Bausenator Strieder: „Die soziale Entmischung setzt wieder ein.“

Sarrazin will nach 15 Jahren die Anschlussförderung für rund 25.000 Sozialwohnungen aus den Jahren 1987 bis 1997 kappen. Derzeit fallen pro Jahr 1,2 Milliarden Euro dafür im Haushalt an. Das ist nach den Personalausgaben der zweitgrößte Posten. DPA