Wowereit glaubt nicht an Streiks

Nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters (SPD) könnte Berlins Sonderweg „Modellcharakter für die gesamte Republik“ haben. Kampfansage von Ver.di

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet bei den separaten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes nicht mit Streiks. Er hoffe auf die Vernunft der Gewerkschaften, sagte Wowereit am Wochenende. Seiner Ansicht nach könnte Berlins Sonderweg „Modellcharakter für die gesamte Republik“ haben, da in allen Ländern und Kommunen die Finanzlage dramatisch sei.

Die Gewerkschaft Ver.di reagierte empört: „Damit stellt Wowereit alles in Frage“, sagte der Verhandlungsführer Roland Tremper der Frankfurter Rundschau. Der Senat habe stets betont, dass es um eine Ausnahmeregelung wegen der besonderen Haushaltsnotlage Berlins gehe. Dies sei Grundlage der Gespräche. Einen „Modellcharakter“ der Gespräche werde Ver.di „vehement bekämpfen“. Dieser müsste dazu führen, „dass wir 200 oder 500 Tarifverträge bekommen“.

Tremper verglich Wowereit mit der früheren britischen Premierministerin Maggie Thatcher, die in den 80er-Jahren soziale Standards im ganzen Land gesenkt habe. Man habe sich bereits Gedanken über „wirksame Streikbereiche“ gemacht. Welche das sein können, wollte er nicht sagen. Die Müllabfuhr und der öffentliche Nahverkehr kommen nicht in Frage, da diese kommunalen Arbeitgeber weiter dem Bundesverband angehören. Der Senat, die Hochschulen und andere kommunale Arbeitgeber hatten den Verband im Januar verlassen, damit sie den bundesweiten Tarifabschluss nicht übernehmen müssen.

Wowereit verteidigte seine Linie und erläuterte erneut, er wolle ein einfaches solidarisches Prinzip durchsetzen. Dieses belohne den Verzicht auf Gehaltssteigerungen mit mehr Freizeit und einer Beschäftigungsgarantie sowie einem Einstellungskorridor für junge Leute. DPA