Mehr Recht auf Mitbestimmung

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat einen Ausbau demokratischer Mitbestimmungsrechte in Berlin gefordert. Hintergrund sind drei von insgesamt vier derzeit laufenden Volksbegehren, die der Senat für ganz oder für teilweise unzulässig erklärt hat. Verbesserungsbedarf gebe es bei der geforderten Mindestanzahl der Unterschriften (Quoren) für Volksbegehren, bei den Themen, über die abgestimmt werden darf, und bei der Verbindlichkeit der Ergebnisse für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung, sagte Michael Efler, Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie“, bei der Vorstellung des „Zweiten Berliner Demokratie-Berichts“. So darf in der Bundeshauptstadt bislang nicht über den Landeshaushalt, Tarife öffentlicher Unternehmen, Abgaben, Abgeordnetendiäten und Beamtengehälter abgestimmt werden. EPD