Hundert ungeklärte Fragen zu Iraks Waffen

Die Inspektoren haben einige Probleme rund um das Rüstungsprogramm klären können, für die weitere Arbeit brauchen sie Spezialflugzeuge

NEW YORK taz ■ Die UN-Waffenkontrollkommission und die Internationale Atomenergiebehörde IAEO haben bisher keine Beweise für die Existenz atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungsmittel im Irak gefunden. Das Gleiche gilt für ballistische Raketen beziehungweise für aktive Programme zur Herstellung dieser Waffengattungen. Entsprechende Verdachtsmomente bleiben jedoch bestehen, weil die Regierung in Bagdad zahlreiche Fragen der UN-Inspektoren in der bisher 60 Tage dauernden Inspektion nicht befriedigend beantwortet hat und sie auch zu aktiver Kooperation bisher kaum Bereitschaft zeigt.

Das sind die Kernaussagen des ersten umfassenden Zwischenberichtes, den der Chef der Waffenkontrolleure, Hans Blix, sowie IAEO-Direktor Mohammed al-Baradei heute dem UNO-Sicherheitsrat in New York vorlegen. Blix und al-Baradei werden erklären, ohne eine Fortsetzung der Inspektionen um mindestens mehrere Monate werde eine abschließende Beurteilung nicht möglich sein.

Der Zwischenbericht ergibt bei den vier dem Irak verbotenen Waffengattungen ein unterschiedliches Bild. Im Bereich Atomwaffen bescheinigt al-Baradei Bagdad eine gute Kooperation. Es gebe keine Hinweise, dass der Irak die bei den UNO-Inspektionen der Jahre 1991–1998 gefundenen und zerstörten Anlagen zur Entwicklung von Atomwaffen wieder in Betrieb genommen oder neue Anlagen errichtet habe.

Entsprechende Behauptungen hatten die USA und Großbritannien erhoben – unter Verweis auf Spezialaluminiumröhren, die Bagdad angeblich zum Bau einer Urananreicherungsanlage importiert habe. Die Inspektionen der IAEO haben hingegen die Darstellung Bagdads bestätigt, wonach die Röhren für ein konventionelles Rüstungsprojekt verwendet werden.

Auch eine Aufklärung der amerikanisch-britischen Vorwürfe, Bagdad habe versucht, in Niger atomwaffenfähiges Spaltmaterial einzukaufen, war nicht möglich. Washington und London haben den IAEO-Inspektoren hierzu bisher keine Belege oder Geheimdiensterkenntnisse übergeben. Insgesamt erteilt al-Baradei dem Irak die Note gut.

Blix wird heute vor dem UN-Sicherheitsrat feststellen, dass der Irak im Bereich der chemischen und biologischen Waffen weiterhin zahlreiche Fragen nach dem Verbleib von Altbeständen aus der Zeit vor 1998 nicht oder nicht befriedigend beantwortet hat. Die Behauptung der USA und Großbritanniens über aktive Rüstungsprogramme in zwei namentlich genannten Fabriken stellten sich bei den Inspektionen allerdings als falsch heraus.

Im Bereich der ballistischen Raketen verlangt Blix überzeugende Beweise, dass die in den letzten vier Jahren von Bagdad importierten knapp 100 Raketenmotoren sowie der Raketentreibstoff tatsächlich nur für die dem Irak erlaubte Kurzstreckenraketen mit Reichweiten bis maximal 150 Kilometer Verwendung finden.

Insgesamt listet Blix in seinem Bericht knapp 100 ungeklärte Fragen in 30 verschiedenen Detailkategorien auf. Der Waffenkontrolleur kritisiert in seinem Bericht, dass Bagdad den Inspektoren bislang den Einsatz von U-2-Spionageflugzeugen mit US-amerikanischen Piloten an Bord verweigert. Außerdem habe die irakische Regierung ihre Zusage nicht erfüllt, die Befragung irakischer Wissenschaftler im Ausland nicht zu behindern. ANDREAS ZUMACH