: Ulla Schmidt beurlaubt
Die Gesundheitsministerin darf ihr Reformkonzept erst dann vorstellen, wenn die Rürup-Kommission des Kanzlers im Frühjahr fertig ist. CDU droht mit Konkurrenz durch Herzog
BERLIN taz ■ Zwei Tage nach dem Desaster bei den Landtagswahlen hat die SPD doch noch eine Konsequenz gezogen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird von ihrer eigenen Partei demontiert. Wie SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gestern überraschend mitteilte, soll die zuständige Ministerin ihr Konzept für mehr Effizienz im Gesundheitswesen erst vorstellen, wenn die Rürup-Kommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens fertig ist.
Rürup und Schmidt sollten ihre Vorschläge „möglichst zeitgleich“ im März oder April präsentieren, sagte Scholz. Eigentlich wollte die Ministerin ihre so genannten Eckpunkte schon in dieser Woche bekannt geben. Nun muss sie warten – auf die Rürup-Kommission, die sich wiederum beeilen muss. Ursprünglich sollte sie Zeit bis zum Herbst, dann wenigstens bis zum Sommer bekommen. Beide Konzepte sollten „möglichst gleichzeitig“ und „möglichst schnell“ diskutiert werden, sagte Scholz. Womit neuer Streit garantiert wäre. Ohnehin waren Schmidt und Rürup sich schon mehrfach ins Gehege geraten: Seit Wochen dringen Vorschläge aus der Kommission nach außen, die sich von denen der Ministerin deutlich unterscheiden.
Die Union reagierte hämisch: Man wolle zwar mit der Regierung zusammenarbeiten, wie es Scholz angeboten hatte. Es stelle sich aber immer mehr die Frage, wer in der Regierung in der Gesundheitspolitik die Richtung vorgebe, sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Andreas Storm. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, über Schmidts Pläne wolle sie erst reden, „wenn endlich ein Papier vorliegt“. Merkel stellte gestern eine eigene CDU-Kommission „Soziale Sicherheit“ unter Vorsitz von Exbundespräsident Roman Herzog vor. Sie soll parallel zur Rürup-Kommission arbeiten, bekommt aber bis Herbst Zeit. LKW, UWI
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