Schmidt plant Gesundheitsreform zum Mai

Gesundheitsministerin legt „Eckpunkte“ als Skizze vor. Kommissionschef Rürup lobt Entwurf. Hausarzt wird Lotse

BERLIN taz ■ Nach langem SPD-internem Gezerre um Termin- und Organisationsfragen hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gestern verkündet, dass sie schon im Mai ein umfassendes Gesetzespaket zur Reform des Gesundheitswesens vorlegen wolle. Noch in diesem Jahr sollen die Einnahmen- wie die Ausgabenseite des Systems so umgebaut werden, dass die Beiträge ab 2004 unter Kontrolle sind.

Zusammen mit Bert Rürup, dem Vorsitzenden der Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme, präsentierte sie eine Skizze der von ihr geplanten „Strukturreform“, die Effizienzreserven im System erschließen soll. Diese „Eckpunkte“ – im Wesentlichen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag bekannt – hatte sie zuvor auch der Arbeitsgruppe Gesundheit der Rürup-Kommission gezeigt. Rürup sagte: „Daraus kann ein sehr guter Wurf werden.“ Schmidts Reform sei „sehr mutig“. Die Kommission wird nun bis Mai ihre Vorschläge zur Finanzreform erarbeiten. Nächster Sitzungstermin ist der 19. Februar.

Schmidts acht Punkte sehen vor, dass Patienten eine Quittung über die ärztlichen Leistungen erhalten sollen. Ein Patientenbeauftragter soll ihre Interessen vertreten, ein „Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin“ sie unabhängig beraten. Der Hausarzt soll „Lotse“ im Gesundheitswesen werden. Die Krankenkassen werden verpflichtet, Versicherte mit Bonus-Tarifen dafür zu belohnen, dass sie sich immer erst an den Hausarzt wenden.

Zuzahlungen für Medikamente sollen an „gesundheitsbewusstes Verhalten“ gekoppelt werden. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sollen stärker zusammenarbeiten, die Einrichtung von Polikliniken möglich werden. Der Medikamentenhandel wird liberalisiert. Ärzte- und Kassenfunktonäre sollen Gehälter offen legen. UWI

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