Möllewirrwarr hält an

FDP-Desperado kündigt Austritt aus Bundestagsfraktion an. Gerhardt: Das reicht nicht. Düsseldorfer FDP glücklich

KÖLN taz ■ Jürgen W. Möllemann versucht weiter, seine Partei am Nasenring durch die Politmanege zu führen. Nur wenige Stunden bevor die FDP-Bundestagsfraktion über seinen Ausschluss beraten wollte, teilte der liberale Politdesperado gestern mit, „im Laufe des Monat März“ sein Bundestagsmandat niederlegen zu wollen. „Damit wird die heute in Aussicht genommene Anhörung unnötig bzw. überflüssig“, schrieb er in einem Brief an Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

Noch am Wochenende hatte Möllemann genau das Gegenteil verkündet: Auf keinen Fall werde er sein Mandat abgeben, weil er seinen Wählern „verpflichtet“ sei. Nun jedoch will Möllemann erkannt haben, dass es auf die Dauer nicht möglich sei, zwei Mandate „gleichzeitig angemessen wahrzunehmen“. Deswegen wolle er sich jetzt ganz auf seine Arbeit in der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion konzentrieren. Hier war ein Ausschlussantrag vor einer Woche an einer Stimme gescheitert.

FDP-Bundestagsfraktionschef Gerhardt bezeichnete Möllemanns Schreiben als nicht ausreichend, um die Anhörung abzusetzen – „es sei denn, Sie würden dem Herrn Bundestagspräsidenten tatsächlich die Niederlegung Ihres Mandats rechtsverbindlich mitgeteilt haben“, antwortete Gerhardt schriftlich. Das jedoch lehnte Möllemann umgehend ab: Für eine solche Mitteilung gebe es keine Notwendigkeit, verkündete er vor Journalisten im Düsseldorfer Landtag. Sein Schreiben an Gerhardt habe „den gleichen politischen und rechtlichen Verbindlichkeitsgrad“ wie eine Erklärung gegenüber Thierse.

Möllemanns vage Mandatsverzichtsankündigung zielte allerdings weniger auf eine Verständigung mit den Berlinern als auf seine Fraktion in Düsseldorf. Diese war über seine Erklärung, doch im Bundestag bleiben zu wollen, verärgert. „Diese Täuschung erhärtet den Zweifel am Integrationswillen von Jürgen Möllemann“, schnaubte NRW-Fraktionschef Ingo Wolf.

Dem aufkeimenden Widerstand in Düsseldorf hat Möllemann nun mit seinem spontanen Meinungswandel die Spitze abgebrochen. Niemand habe in der gestrigen Landtagsfraktionssitzung einen neuen Abstimmungsantrag „gestellt oder angekündigt“, verkündete Möllemann stolz. Und Wolf sekundierte, sein Vorgänger habe „Anspruch auf Mitwirkung in der Fraktion“. PASCAL BEUCKER