wohin mit der maut?

Straßen bauen!

Die Union will Finanzminister Hans Eichel (SPD) ein Schnippchen schlagen: Der rechnet fest damit, dass die Hälfte der Einnahmen aus der Lkw-Maut, die Ende August kommt, in seinen Haushalt gehen. Die andere Hälfte – so hat es die rot-grüne Koalition bisher vorgesehen – sollen gleichermaßen für denAusbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen ausgegeben werden. Abzüglich der Kosten für das System selbst. Die CDU/CSU brachte gestern aber einen Antrag in den Bundestag ein, nach dem die Gebühren nur für die Straße vorgesehen sind. Nur die Systemkosten nimmt auch die Union heraus. Die Maut soll pro Jahr 3,4 Milliarden Euro in die Kassen spülen. HG