Grüne wollen standfest bleiben

BERLIN taz ■ Die grüne Partei verlangt von ihren Verhandlungsführern im Streit um das Zuwanderungsgesetz Standfestigkeit gegenüber Union und SPD. Man werde versuchen, den rot-grünen Gesetzentwurf „ohne ernsthafte Veränderungen“ durchzusetzen, sagte Grünen-Chefin Angelika Beer gestern in Berlin. Vor den weiteren Verhandlungen in Bundestag und Bundesrat sprach sich der Parteirat gegen allzu weit gehende Zugeständnisse an die Union aus. „Das vorgelegte und erneut eingebrachte Zuwanderungsgetz ist bereits ein Kompromiss“, heißt es in einer Beschlussvorlage für eine Resolution, die auf dem grünen Länderrat am Wochenende verabschiedet werden soll. „Einen Rückfall hinter die Standards des geltenden Ausländergesetzes und des Flüchtlingsrechtes wird es mit Bündnis 90/Die Grünen nicht geben.“ LKW