Sauerei-Beutel bleiben pfandfrei

Ab Oktober müssen Verbraucher ein Pfand im Prinzip auf alle Einwegverpackungen für Getränke zahlen. Ausgenommen sind unter anderem Tetrapaks, Schlauchbeutel, Wein und Spirituosen. Einigung zwischen Bundesumweltminister und Ländern

von HANNES KOCH

Das Dosenpfand wird als Streitthema demnächst vom Tisch sein. Selbst beinharte Pfand-Gegner wie der Hauptverband des Einzelhandels begrüßten gestern die Einigung zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und seinen Kollegen aus den Bundesländern. Ab 1. Oktober diesen Jahres soll das Pfand im Prinzip für alle Einweg-Getränkeverpackungen gelten.

Trittin und die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschlossen am späten Sonntagabend, das bisherige Durcheinander aufzuräumen. Für Bier- und Coladosen etwa gilt heute schon das Pfand, für Dosen mit Bacardi-Cola aber nicht. Die mannigfaltigen Ausnahmen liegen in der Konstruktion der Verpackungsverordnung begründet.

Damit soll ab Oktober 2003 Schluss sein. Dann wird das Pfand nicht mehr nach Getränkesorten, sondern nach ökologischer Verträglichkeit der Einweg-Verpackung differenziert. Wie heute schon Mineralwasser, Bier und Limonaden werden dann auch Säfte und Mischgetränke in Wegwerfflaschen dem Pfand unterworfen. Ausnahmen gibt es für Wein, Spirituosen und Diätgetränke.

Bayern nimmt für sich in Anspruch, hart um die so genannte Innovationsklausel gerungen zu haben. In Zukunft müsse immer wieder neu geprüft werden, ob zum Beispiel PET-Flaschen „ökologisch vorteilhaft“ seien und deshalb vom Pfand freigestellt werden könnten, sagte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums. Tetrapaks und Schlauchbeutel für Milch sind ohnehin vom Pfand ausgenommen. So haben die Beutel zwar schon manche Sauerei in der Küche verursacht, ihnen wurde aber eine vergleichsweise geringe Umweltbelastung bescheinigt. Weil das Pfand grundsätzlich gilt, wird die neue Verpackungsverordnung die bisher heiß umkämpften Mehrwegquoten nicht mehr enthalten. Stattdessen soll die Novelle festlegen, dass Mehrweg und ökologisch vorteilhafte Verpackungen zusammen 80 Prozent aller Behälter ausmachen. Wie man dies garantieren will, konnte das Bundesumweltministerium gestern nicht erläutern.

Mit ihrer Ansicht, die unterschiedlichen Stufen des Pfandes abzuschaffen, konnten sich die Unionsländer nicht durchsetzen. Es bleibt dabei, dass die Geschäfte für kleine Behälter 25 Cent, für Verpackungen über anderthalb Liter aber 50 Cent kassieren. Ab Oktober sollen die Verbraucher das beim Kauf entrichtete Pfand im Rahmen eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems ausgezahlt bekommen. Dann wird im Prinzip in jedem größeren Laden ein Automat stehen.

Mit der Einigung hat Umweltminister Trittin seine Position in wesentlichen Teilen durchgesetzt. Einen ähnlichen Vorschlag hatte er den Unionsländern bereits vor zwei Jahren unterbreitet, war jedoch an deren Widerstand im Bundesrat gescheitert. Nun hat sich die Lage geändert. Da die Gegner keine Chance mehr haben, das von Trittin zum 1. Januar 2003 eingeführte Pfand rückgängig zu machen, haben sie einen weitgehenden Kompromiss akzeptiert.

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