Mubarak: Irak hat noch drei Wochen Zeit

USA und Großbritannien wollen spätestens nächste Woche neue, „sehr harte“ Irak-Resolution vorlegen

BERLIN dpa/taz ■ Die Entscheidung über einen Irakkrieg fällt nach Ansicht des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak spätestens in den nächsten zwei bis drei Wochen. Wenn der irakische Diktator Saddam Hussein in dieser Zeit nicht voll mit den UN-Waffeninspektoren zusammenarbeitet, „gibt es Krieg“, erklärte Mubarak gestern während seines Staatsbesuchs in Berlin. Unbeirrt von den weltweiten Protesten und dem Widerspruch im UN-Sicherheitsrat halten die USA und Großbritannien an ihrem Fahrplan für einen Irakkrieg fest. Die Regierungen wollen spätestens ab dem 15. März militärisch gegen Bagdad vorgehen können – notfalls auch ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat. Spätestens Anfang nächster Woche wollen Washinton und London dem UN-Sicherheitsrat die neue „sehr harte“ Irak-Resolution vorlegen, wie US-Regierungssprecher Ari Fleischer gestern erklärte. Darin sollen „fortdauernde schwere Verstöße“ des Irak gegen die UN-Abrüstungsauflagen festgehalten und die Drohung mit „schweren Konsequenzen“ aus der Resolution 1441 wiederholt werden. Zur Erfüllung aller Auflagen wird ein auf spätestens 15. März befristetes Ultimatum gesetzt. In der UN-Sicherheitsratsdebatte am Dienstag unterstützte nur eine Minderheit die Haltung der USA. Vertreter der EU, der blockfreien Staaten und der Arabischen Liga sprachen sich dafür aus, eine friedliche Lösung zu finden. Nur Australien und Japan stellten sich hinter den Plan, rasch eine zweite UN-Resolution durchzusetzen, die einen Militäreinsatz gegen Irak zulässt. TOK

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