Altenpflege: Bischof zieht Notbremse

Hildesheimer Bistum setzt geplante Gehaltserhöhung für Caritas-Mitarbeiter aus. Andernfalls drohe die Insolvenz mehrerer Alten- und Pflegeheime. Kirchen beklagen Konkurrenz durch nicht tarifgebundene Anbieter

Eine für Norddeutschland beschlossene Gehaltserhöhung für Caritas-Mitarbeiter wird im Bistum Hildesheim nicht umgesetzt. Bischof Norbert Trelle begründete das mit der schwierigen Lage der 22 katholischen Alten- und Pflegeheime. „Die wirtschaftliche Situation mehrerer Einrichtungen ist so bedrohlich, dass diese durch zusätzliche Personalkosten unmittelbar vor der Insolvenz stehen“, teilte er mit.

Im März hatten sich die katholischen Bischöfe Niedersachsens an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gewandt. „Niedersachsen ist in der Altenpflege das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer“, schrieben Trelle, Franz-Josef Bode und Heinrich Timmerevers. „In keinem anderen Bundesland stehen die Pflegesatzverhandlungen zwischen den Kostenträgern und unseren Heimträgern unter einem solch unsäglichen Diktat des Feilschens und Tauziehens um jeden Cent.“

Die Gehaltserhöhung ist von der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes auf Bundesebene beschlossen und von der Regionalkommission Nord im September übernommen worden. Das Bistum Osnabrück und das Offizialat Vechta werden sie umsetzen – nur Hildesheim nicht.

Den Hildesheimer Sonderweg erklärt der Caritas-Sprecher Heribert Schlensok damit, dass in Hildesheim der Druck billiger privater Pflegeanbieter besonders hoch sei. Ein tarifgebundener Anbieter wie die Caritas habe es hier besonders schwer. „In Osnabrück gibt es ein ganz anderes Umfeld“, sagt Schlensok. Dort wie in Vechta gebe es mehr katholische Einrichtungen, so dass es dort leichter sei, höhere Pflegesätze durchzusetzen.

Im Bistum Hildesheim weigerten sich die Sozialämter, mehr als einen bestimmten Satz zu bezahlen, ergänzt Michael Sackmann, der Geschäftsführer zweier Altenheime in Hildesheim. Das bedeute, dass Sozialhilfeempfänger nicht in katholischen Heimen aufgenommen werden könnten. Die Ämter hätten die Wahl, den im Land gebe es ein Überangebot an Plätzen.

Und das obwohl die Pflegesätze in Niedersachsen unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Frank Pipenbrink von der evangelischen Diakonie erklärt das damit, dass in Niedersachsen bei Pflegesatzverhandlungen besonders stark darauf geachtet wurde, was andere Heime forderten.

„Die Ministerin sieht wohl, dass die Sätze in Niedersachsen gering sind“, sagt Thomas Spieker, der Sprecher von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Die Ministerin könne aber nur mit den Kommunen, den Pflegekassen und den Heimen sprechen. Erzwingen könne sich nichts. GERNOT KNÖDLER