kommentar: politische winterspiele: Auslaufmodell Schwarz-Grün

Das Wintertheater um eine mögliche Koalition von CDU und Grünen nervt. Erstens sind es noch 14 Monate bis zur Landtagswahl. Niemand weiß, welche Flutkatastrophen und Parteispendenaffären die politische Landschaft bis zum Mai 2005 noch umgestalten werden. Zweitens steht es schlecht um ein politisches Modell, das keinen überzeugenden Fürsprecher hat. Theoretisch ausschliessen mögen die Spitzen von CDU und Grünen eine Kooperation nicht – mehr aber auch nicht. Es ist der konservative oder bündnisgrüne Politiker noch nicht geboren, der laut und mit voller Überzeugung sagt: „Ich bin für Schwarz-Grün, weil dieses Modell die Probleme des Landes am besten lösen kann!“

Schwarz-Grün ist in erster Linie: Gesprächs-Füllstoff für politische Insider. In den Städten und Gemeinden ist Schwarz-Grün zudem ein Auslaufmodell. Zehn Jahre nach der ersten Koalition von CDU und Grünen in Mülheim gibt es landesweit noch 13 schwarz-grüne Rathausbündnisse. Vor der Kommunalwahl 1999 waren es noch 24. Die Tendenz geht nach unten. Christdemokraten und Grüne haben in den Kommunen gelernt, dass ihre Konflikte bei Themen wie Migrations-, Wohnungs- und Sozialpolitik nicht zu kaschieren sind. Funktionsfähig sind die CDU-Grüne-Zusammenballungen meist nur als Übergangsbündnisse auf Zeit. Bislang hat es keine schwarz-grüne Koalition in einer Großstadt länger zusammen ausgehalten als vier Jahre. Für die Landespolitik kein gutes Omen: Die Legislaturperiode des Düsseldorfer Parlaments dauert fünf Jahre. MARTIN TEIGELER