Kölns Politiker fordern Klarheit über ihre Ehre

Die Bemühungen von Oberbürgermeister Schramma um einen Anti-Korruptionskodex für Kölner Amtsträger stoßen im Rat auf wenig Gegenliebe. Im Frühjahr soll in einer Sondersitzung über den Ehrenkodex entschieden werden

KÖLN taz ■ Der Streit um die Anti-Korruptionsregeln bei der Stadt Köln zieht immer weitere Kreise. Alle Parteien haben es in einer taz-Umfrage abgelehnt, den Ehrenkodex verbindlich von ihren Stadtrats-Kandidaten unterschreiben zu lassen. Ob sich die Politiker nach ihrer Wahl im Herbst dann den Vorschriften gegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme unterwerfen, ist dadurch völlig offen.

Die Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz setzt sich nun für eine Änderung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung ein. „Wir wollen eine landesweit einheitliche Regelung, was Ratsmitglieder dürfen und was nicht.“ Hintergrund der Bemühungen um einen Anti-Korruptionskodex war vor allem auch die Kölner Gerichtsentscheidung, nach der Ratsmitglieder Amtsträger sind. Die werden – ähnlich den Beamten – bei Korruptionsdelikten deutlich strenger bestraft. Bisher waren alle ehrenamtlichen Politiker davon ausgegangen, dass sie nicht als Amtsträger gelten.

Denn in anderen Gerichtsbezirken wird die Arbeit der kommunalen Volksvertreter auch anders beurteilt. „Wir müssen endlich Klarheit bekommen, sonst will doch kaum noch einer im Stadtrat Politik machen“, meint dazu der Vorsitzende des Kölner Rechnungsprüfungsausschusses und SPD-Fraktionsvize Axel Kaske. Auch bei seinen Parteifreunden sind der „Leitfaden“ des Oberbürgermeisters und der Ehrenkodex (taz berichtete) auf Vorbehalte gestoßen.

Für das gesellschaftlich-politische Leben könnten die neuen Vorschriften, wenn sie trotz allen Streits in Kraft treten, ein besonderes Problem werden. Denn Oberbürgermeister Fritz Schramma fordert eine Aufstellung aller Einladungen und Freikarten von den Ratsmitgliedern. Der CDU-Politiker behält sich sogar vor, diese dann im Internet zu veröffentlichen. „Dann werde ich einfach zu keiner Veranstaltung mehr gehen“, meint Grünen-Politikerin Barbara Moritz: „Das ist doch für mich kein Privatvergnügen, sondern eine Pflicht, die im Zusammenhang mit meinem Ratsmandat entsteht.“

Unterdessen wird im Rathaus darüber spekuliert, wie wiederum die Einladungen an den Oberbürgermeister überwacht werden. Wenn Schramma – wie in allen Papieren vorgesehen – als höchste Instanz in Sachen Bestechlichkeit gilt, stelle sich die Frage, bei wem man Einsprüche gegen seine Entscheidungen einlegen kann. Über den umstrittenen „Leitfaden“ soll im Frühjahr bei einer Sonder-Ratssitzung genauso debattiert werden wie über die Zukunft von „Ehrenkodex“ und „Ehrenrat“.

FRANK ÜBERALL