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Schwarz-Grün will sozial sein

Die Sozial- und Gesundheitsbehörde hat den Etat für die kommenden beiden Jahre vorgestellt. Fast jeder fünfte Euro steckt im größten Einzelposten: im Hamburger Haushalt

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Der größte Batzen kommt zum Anfang. Mit 2,4 Milliarden Euro jährlich soll der Etat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) auch im kommenden Jahr der größte Posten (22,4 Prozent) im Hamburger Haushalt sein. So sieht es der Entwurf des schwarz-grünen Senats für den jeweils 10,7 Milliarden Euro umfassenden Doppeletat 2009 / 2010 vor, der zurzeit in den Ausschüssen der Bürgerschaft beraten wird.

Verabschiedet werden soll er im Februar 2009, dennoch stellte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) am Freitag bereits die Details seiner Planung vor. „Besonders wichtig“ sei ihm, sagte Wersich, dass der Rechtsanspruch auf eine Kita-Betreuung ab 2010 für zweijährige Kinder ausgeweitet werde und die Elternbeiträge bereits ab August nächsten Jahres gesenkt würden. Dadurch stiegen die behördlichen Aufwendungen für Kitas von derzeit 411 Millionen Euro auf 447 Millionen im Jahr 2010.

Von der SPD-Familienpolitikerin Carola Veit gab es dafür nur spärlichen Beifall. Dass das letzte Kindergarten- oder Vorschuljahr künftig teilweise kostenfrei werde, sei „ein wichtiger Zwischenschritt zur Kostenfreiheit der Bildung“, so Veit. Die Einführung des Rechtsanspruches für Zweijährige müsse aber mit einer vernünftigen Planung für den Krippenausbau begleitet werden: „Der aktuelle Fall Reventlowstraße zeigt, dass der Rechtsanspruch nur nützt, wenn er auch vernünftig und kindgerecht eingelöst werden kann“, mahnt Veit.

Zugleich kündigte Wersich an, die Zahl der Eltern-Kind-Zentren bis zum Jahr 2010 mehr als zu verdoppeln. 46 dieser Einrichtungen soll es in zwei Jahren geben. Die Erfahrungen mit den bisherigen Zentren seien überzeugend gewesen. Deshalb sind statt der bisher 1,6 Millionen Euro künftig 4,7 Millionen Euro für zwei Jahre an Mitteln für das Projekt vorgesehen.

Zu den wichtigen sozialpolitischen Präferenzen zählt zudem die so genannte Sozialkarte. Als Ersatz für das 2004 abgeschaffte Sozialticket sollen die BezieherInnen von Hartz IV und anderen Transferleistungen eine Ermäßigung von 18 Euro monatlich auf HVV-Zeitkarten erhalten. Im Wahlkampf hatten die GAL wie auch die Linke die Wiedereinführung eines Sozialtickets für 15 oder 18 Euro gefordert. Der jetzt vorgesehene Rabatt kostet die Behörde künftig etwa 7,5 Millionen Euro jährlich.

Schwerpunkte setzen will Wersich aber auch im Bereich Gesundheit. Für eine „bestmögliche Patientenversorgung“ werde die Stadt massiv in die ihr verbliebenen Krankenhäuser investieren. Auch solle „gezielt“ die Gesundheitsversorgung gestärkt und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden. Sein Ziel sei es, so der Senator, „den Gesundheitsstandort Hamburg national und international weiter auszubauen“.