Nur das Kopftuch ist politisch

Niedersachsens Regierung will allein Kreuz und Kippa an den Schulen dulden

HANNOVER taz ■ Um bei seinen Lehrkräften allein das Kopftuch und nicht auch zugleich das Kreuz zu untersagen, möchte Niedersachsen die muslimische Kopfbedeckung als ein politisches Symbol einstufen. Nach Angaben des niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaesecker wird das Landeskabinett in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot verabschieden. Bei der geplanten Änderung des Schulgesetzes werde das Kopftuch „ausschließlich als politisches Symbol an den Schulen verboten“, sagte Glaesecker gestern in Hannover. „Das soll verhindern, dass es zu einer Gleichsetzung mit dem Kreuz kommen kann.“

Nach Angaben des niedersächsischen Kultusministeriums sollen dabei nicht allein das Kopftuch, sondern „alle politischen und religiösen Symbole“ verboten werden, die „die politische Neutralitätspflicht der Lehrer verletzen“. Auch ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch verletze die Neutralitätspflicht, da es „ein Symbol gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter“ sei und zudem von den Schülern als politisches Symbol gesehen werde. Christen dürften weiter in Ordenstracht, Juden mit Kippa unterrichten. Nur im islamischen Religionsunterricht dürfe weiter auch das Kopftuch getragen werden.

JÜRGEN VOGES