BKA heißt jetzt: Berlin Kriegt Alles

Das Bundeskriminalamt soll von Meckenheim nach Berlin umziehen. Einziger Hinderungsgrund: Die Kosten

Bonn taz ■ Claus Oestmann, Personalratsvorsitzender der Beschäftigten beim Bundeskriminalamt (BKA), klingt ein wenig resigniert, wenn er sagt: „Für einige Mitarbeiter brechen gerade Welten zusammen.“ Denn die Kriminal-Behörde soll nach dem Wunsch von Innenminister Otto Schily (SPD) bis zum Jahr 2008 komplett von Meckenheim bei Bonn nach Berlin umgezogen sein. Direkt betroffen wären vom Ortswechsel der Behörde rund 2000 Arbeitsplätze.

Er halte den Umzug aus fachlicher Sicht für nicht unbedingt notwendig, sagt Personalvertreter Oestmann. Zudem sei es für die Betroffenen problematisch, dass schätzungsweise 70 Prozent der beim BKA beschäftigten Eigentum in der Region besäßen. Zudem habe der Präsident des BKA immer öffentlich an den drei Standorten Wiesbaden, Berlin und eben Meckenheim festgehalten.

Schily begründet die Zwangsversetzung der gesamten Behörde mit den gesteigerten Anforderungen durch die Bekämpfung des intenationalen Terrorismus. Das mache die „Konzentration sämtlicher operativer Einheiten an einem Standort und die Bündelung polizeifachlicher Kompetenzen organisatorisch sinnvoll.“ Der Umzug der Behörde führe zu einer besseren und schnelleren Informationsverzahnung und verstärke das vorsorgende Krisenmanagement der Bundesregierung, sagt Schily.

Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sieht das anders. Der Dienstsitz von Polizeibehörden und Sicherheitsapparaten spiele im Zeitalter der Satellitenkommunikation keine Rolle, sagt sie. „Gegen diese Entscheidung werden wir uns mit allen Mitteln wehren“, sagt die Bonner Oberbürgermeisterin. Zudem seien den Bürgern in Zeiten von Renten- Gesundheits- und Steuerreform die Kosten für einen Umzug schwer zu vermitteln. Es kursieren Zahlen, die den Ortswechsel mit rund 600 Millionen Euro bezifffern.

Personalrat Oestmann sieht dies als alleiniges Druckmittel gegenüber Schily, glaubt aber nicht, dass sich der Umzug dauerhaft aufhalten lässt: „Vielleicht lassen sich die Folgen noch abfedern.“ Letztlich sei nicht klar, dass der Umzug bis 2008 zu schaffen sei, denn es müsse in Berlin auch ein geeignetes Gebäude gefunden werden. Landrat Frithjof Kühn (CDU) vom betroffenen Rhein-Sieg Kreis sagt, die Pläne des Innenministers widersprächen dem Geist des Bonn/Berlin Gesetzes, außerdem: „Den Familien gegenüber sind solche Pläne unverantwortbar.“ KOK