Bildungsplan ohne Union

Unionsregierte Länder beschließen erstmals Ausstieg aus gemeinsamer Bildungsplanung von Bund und Ländern

MÜNCHEN dpa ■ Die unionsregierten Länder wollen aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern aussteigen. Darauf haben sich die Bildungsminister der CDU/CSU-regierten Länder gestern in München verständigt, teilte Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) mit. Zugleich forderten sie die ungeteilte Länderzuständigkeit in der Bildungspolitik. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kritisierte den Beschluss. Gerade nach dem unbefriedigenden Abschneiden beim Schulleistungstest Pisa sei eine nationale Zusammenarbeit notwendig.

Zehetmair kritisierte, Rot-Grün habe im Zuge der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung versucht, finanzielle Zuwendungen mit inhaltlichen Vorgaben an die Länder zu verknüpfen. Als jüngstes Beispiel nannte er das Projekt, Ganztagsschulen mit insgesamt vier Milliarden Euro zu fördern. Zudem weiche die Regierung einseitig von gemeinsamen Beschlüssen zur Erhöhung der Mittel für die großen Forschungseinrichtungen ab, die in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung errungen worden seien. Die im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Erhöhung der Mittel ausschließlich für die Deutsche Forschungsgemeinschaft könne nicht das letzte Wort sein.

Bulmahn erklärte, mit ihrem Ausstieg hätten sich die unionsregierten Länder in die „bildungspolitische Wüste“ verabschiedet. Noch im gemeinsamen Forum Bildung habe Zehetmair betont, dass Deutschland über Partei- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg eine neue Kultur der Zusammenarbeit brauche.