FDP will Steuersystem umkrempeln

Gesetzentwurf für radikale Steuerreform vorgestellt: Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent und radikaler Subventionsabbau. DGB gegen weitere Steuersenkungen

BERLIN ap/dpa ■ Mit einem stark vereinfachten Steuersystem und einem radikalen Abbau von Subventionen will die FDP die Lohnnebenkosten senken und den Konsum ankurbeln. Der Finanzexperte Hermann Otto Solms stellte gestern ein Drei-Stufen-Modell mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Parteichef Guido Westerwelle sagte, Steuersenkungspolitik sei das beste Beschäftigungsprogramm. Die FDP will ihr Konzept noch im Januar als Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

Nach dem FDP-Konzept soll künftig ein Grundfreibetrag von 7.700 Euro für jeden Bürger gelten. Kern des Gesetzentwurfs ist der Stufentarif, der einen Steuersatz von 15 Prozent ab einem Einkommen von 7.700 Euro, 25 Prozent ab 15.000 Euro und 35 Prozent ab 40.000 Euro vorsieht. Solms betonte, ein einfaches Steuerrecht müsse auf eine Besteuerung nach unterschiedlichen Einkommensarten verzichten. Er sprach sich auch gegen die Gewerbesteuer aus. Sie benachteilige die Wirtschaft und sei wettbewerbsfeindlich.

Die Steuerausfälle durch das Konzept bezifferte die FDP auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Der Wegfall von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale soll durch niedrigere Steuersätze kompensiert werden. Solms verwies darauf, dass die FDP im Gegensatz zum CDU-Konzept von Friedrich Merz auf eine konsequente Vereinfachung setzte. Merz habe nur Eckpunkte vorgelegt, während die FDP einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet habe.

DGB-Chef Michael Sommer lehnte dagegen weitere Steuersenkungen entschieden ab. Deutschland müsse mehr Geld in Forschung und Bildung investieren und könne sich keine weiteren Steuersenkungen leisten. Statt dessen müssten vor allem die Wohlhabenden ihrer Steuerpflicht endlich nachkommen.