: Allgemeines Haushalts-Chaos
Durch Verzögerungen in den Ausschüssen sorgt Rot-Grün für Chaos – auch bei der überforderten Opposition. Zwei Wochen vor der Verabschiedung des Haushalt 2004/2005 ist nichts klar
VON HOLGER PAULER
Die Verwirrung um den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt 2004/05 wird immer größer. In der Sportausschuss-Sitzung wurde die geplante Erhöhung der Sportpauschale von 27 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro schlicht vergessen. „Die rot-grüne Regierungskoalition macht sich völlig unglaubwürdig“, sagt die sportpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Annemarie Schraps. Auch die Kürzung der Übungsleiterpauschale von neun Millionen Euro auf sieben Millionen Euro wurde nicht zur Abstimmung gebracht. Momentan steht im Haushaltsentwurf für 2004/05 die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Übungsleiterpauschalepauschale auf 1,2 Millionen Euro.
„Das war ein Versäumnis“, räumt Mirjam Grotjahn, Sprecherin des NRW-Sportministeriums, ein. „Wir gehen aber davon aus, dass die Änderungen wie geplant am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen werden.“ Dies sei der CDU in der Sportausschusssitzung auch so erklärt worden, so die sportpolitische Sprecherin der SPD, Ina Meise-Laukamp. Die Opposition verdrehe mal wieder die Tatsachen.
Tatsächlich aber ist zwei Wochen vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes nichts klar – weder die Verteilung der Gelder noch geplante Kürzungen. Und nicht nur im Sportausschuss gibt es Probleme. Der Beschluss des Schulausschusses wurde nicht vorgelegt, so dass im Hauptausschuss darüber keinerlei Einzelpläne abgestimmt werden konnten. Unterlagen anderer Ausschüsse wurden ebenfalls nicht rechtzeitig vorgelegt. „Da stimmen Titelbezeichnungen nicht, es wird über veraltete Anträge beraten. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Marianne Thomas-Stahl.
Doch auch in der Opposition herrscht Verwirrung. So wurden von der FDP-Fraktion bei der Sportpauschale mal eben fünf Millionen Euro vergessen. Änderung-Anträge werden erst gar nicht gestellt. „Die CDU hat weder im Sozial- noch im Sportausschuss eigene Vorschläge eingebracht“, sagt der sportpolitische Sprecher der Grünen, Ewald Groth. Die Christdemokraten und Liberale spielten auf Zeit, daher seien auch die Abstimmungen im Sportausschuss in den Haushalts- und Finanzauschuss verschoben worden. Dies sei aber kein Problem. „Da hätten wir eh noch einmal alles beschließen müssen“, so Groth.
Regierung und Opposition beschränken sich damit auf Schuldzuweisungen und populistische Gesten – jeder Etatposten wird diskutiert, der Überblick fehlt. Das einzig Sichere: Am 28. Januar muss der Haushalt stehen.
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