1,68 Millionen weg und keiner sagt Bescheid

Riesensumme verschwindet –Finanzsenator Nußbaum will jetzt klären, warum sich keiner aufgeregt hat

Bremen taz ■ 1,68 Millionen Euro sind verschwunden – und noch immer ist unklar, wohin. „Auch wir haben immer noch mehr Fragen als Antworten“, hat gestern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erklärt, als er die Fraktionsvorsitzenden über seine Erkenntnisse informierte. Inzwischen sei der Rechnungshof eingeschaltet. Was war geschehen? Im November 2002 verschwand eine 1,68-Millionen-Überweisung auf ihrem Weg von der Landeshauptkasse zur landeseigenen Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI).

Der erste Fehler, so Nußbaum gestern, sei im Finanzressort passiert. Die GBI hatte am 27.11.2002 für die Verwaltung bremischer Immobilien 1,68 Millionen Euro angefordert. Der Sachbearbeiter des Finanzressorts tippte bei der Eingabe der Überweisung in den Computer nicht die Kurzwahl „1549“ ein, sondern „1849“, und bemerkte nicht, dass als Empfänger die Bundesdruckerei auf dem Überweisungsträger erschien. Auch der kontrollierende Kollege bemerkte den Fehler nicht. Die Landeshauptkasse überwies das Geld auf das falsche Konto.

Bei der GBI merkte man schnell, dass das angeforderte Geld nicht eingegangen war und wandte sich schon im Februar 2003 an die Landeshauptkasse. Die wiederum schickte Faxe und telefonierte mit der Bundesdruckerei wegen Rücküberweisung. Aus der Behörde Bundesdruckerei war eine GmbH geworden, geleitet von einem früheren Abteilungsleiter. Der aber überwies das Geld nicht zurück.

Und dann vollzog sich das, was Nußbaum gestern als „schwarzes Loch“ beschrieb: nämlich gar nichts. Weder die GBI noch die Landeshauptkasse meldeten das Problem dem Finanzressort. Erst bei einer eigenen Abstimmung bemerkte das Ressort im vergangenen Oktober die Lücke. Man forderte die Bundesdruckerei auf, das Geld zurückzuüberweisen – unwissend, dass die Landeshauptkasse das bereits auch versucht hatte.

Da aber war es bereits zu spät: Die Bundesdruckerei-GmbH war im Konkurs-Verfahren und die 1,68 Millionen Euro – dafür gibt es jedenfalls „Hinweise“, formulierte Nussbaum vorsichtig – scheinen als Schenkung der Druckerei auf Privatkonten leitender Mitarbeiter geflossen zu sein. Bremen hat daher Strafanzeige wegen Unterschlagung nicht nur gegen die Bundesdruckerei, sondern auch gegen den Geschäftsführer und einen leitenden Mitarbeiter gestellt.

Im Raum stehen auch personelle Konsequenzen an der Spitze der involvierten Landesgesellschaften. Oliver Bongartz hatte gegenüber Radio Bremen erklärt, er wisse seit Februar 2003 von dem fehlenden Geld – und hat offenbar nicht reagiert. Bei der Landeshauptkasse scheint der Vorgang auf der Sachbearbeiter-Ebene weggeheftet worden zu sein. Geschäftsführer dort ist pikanterweise Gerhard Gudehus-Meyer, einer der wenigen Spitzenbeamten im Finanzressort mit CDU-Parteibuch. Deswegen war er im Gespräch als Staatsrat bei Bausenator Jens Eckhoff. kawe