Mobile Funkstille

Parteien streiten weiter nach der Anhörung über Mobilfunk-Gefahren

Viel gehört, wenig gelernt. In der Bewertung der Anhörung des Gesundheitsausschusses über die Gefahren des Mobilfunks Ende voriger Woche liegen die Rathausfraktionen weit auseinander. Die Anhörung hatte Hinweise auf Gesundheitsgefahren durch die Strahlung von Handys und Mobilfunksendern ergeben, aber keine Beweise. Zudem wurde klar, dass die Bezirke zwar an der Standortauswahl neuer Sendemasten beteiligt sind, die Bürger aber davon oft erst erfahren, wenn sie vor ihrer Haustür aufgebaut werden.

Deshalb fordert SPD-Umweltexpertin Monika Schaal, „dass die Bürger rechtzeitig bei der Standortbestimmung beteiligt werden“. Zudem müssten die Strahlen-Grenzwerte „vom Bund strenger gefasst werden“. CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Wersich betont, die Anhörung habe „keine konkreten Fakten über eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung gebracht“. Klar sei aber, dass „die Bezirke Anwohner frühzeitig über geplante Sendemasten in ihrer Nachbarschaft informieren sollten“.

FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg hält die AnwohnerInnen-Beteiligung für „ausreichend“, niedrigere Grenzwerte lehnt der Liberale ab: „Die bloße Vermutung einer Gefahr ist keine Grundlage dafür.“ Handlungsbedarf bestehe aber bei einer „besseren Kennzeichnung der Strahlenbelastung durch Handys“. GAL-Umweltpolitiker Christian Maaß leitet hingegen aus der Anhörung „die Notwendigkeit ab, die Strahlenmengen zu minimieren und die Bevölkerung an der Standortwahl zu beteiligen“. Ein entsprechender GAL-Antrag liegt bereits vor, doch Maaß glaubt, dass dieser „von der Regierung in allen Punkten abgelehnt wird“.

Er könnte Recht behalten, wenn man sich die Position des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Barth-Völkel (Schill) anhört: „Solange keine wissenschaftlichen Beweise für schädigende Auswirkungen vorliegen, gibt es keine rechtliche Handhabe, unternehmerisches Handeln durch übertriebene Regulierungswut einzuschränken.“ mac