PDS für Flughafen

Fraktionsmehrheit billigt öffentliche Finanzierung. Standort Schönefeld wird nicht in Frage gestellt

Die PDS-Fraktion folgt beim Flughafenbau der Senatslinie. Gestern beschloss die Fraktion mit 18 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag, der ein Bekenntnis sowohl zur Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für den Standort Schönefeld als auch zu einer möglichen öffentliche Finanzierung enthält. Dies entspricht dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS.

Noch vor zwei Wochen war Fraktionschef Stefan Liebich mit dem gleichen Antrag gescheitert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für eine Vertagung. Der Hintergrund: Das Privatisierungsverfahren für die Flughafengesellschaft ist de facto gescheitert. Die Spitzen von SPD und PDS wollen nun einen öffentlichlich finanzierten Flughafen bauen. Einige PDS-Abgeordnete stehen einer so umfangreichen zusätzlichen öffentlichen Investition in den Zeiten der Haushaltsknappheit jedoch skeptisch gegenüber. Um diesen Abgeordneten entgegenzukommen, wurde gestern in der Fraktionssitzung ein neuer Passus in den Antrag eingefügt. Nun heißt es, die Finanzierung müsse gegen die „Haushaltsnotlage abgewogen werden“.

Prinzipielle Gegner des Ausbaus von Schönefeld konnten damit nicht gewonnen werden. Vor allem die Abgeordneten Walter Kaczmarczyk und Norbert Pewestorff, die in Treptow-Köpenick aktiv sind, kämpfen gegen den Ausbau. Ihre Hoffnung, die Standortfrage mit der Finanzierungsfrage zu verknüpfen, scheiterte jedoch.

Das Bekenntnis zum laufenden Planfeststellungsverfahren für Schönefeld war der PDS in den Koalitionsverhandlungen abgerungen worden. Schon damals äußerte Gregor Gysi für die Verhandler, da man das Planfeststellungsverfahren politisch nicht aufhalten könne, setze man seine Hoffnungen in die Gerichte. Die Verfahren laufen noch. ROBIN ALEXANDER