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Archiv-Artikel

Schwerin droht rot-rote Krise

STERNBERG ap ■ In Mecklenburg-Vorpommern droht eine Koalitionskrise. Ein PDS-Sonderparteitag lehnte am Samstag in Sternberg den von der Parteispitze mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarten Kompromiss zur Gebietsreform, der ein radikales Fünf-Kreise-Modell vorsieht, mit 63 zu 23 Stimmen ab. Gleichzeitig wurde angeboten, das Thema ergebnisoffen weiter zu verhandeln. Im rot-roten Regierungslager fürchtet man nun um die Handlungsfähigkeit der Koalition. Der SPD-Landesvorsitzende Till Backhaus hatte bereits vor dem Parteitag gewarnt, dass bei einem Scheitern des Kompromisses dem Schweriner Regierungsbündnis „eine schwere Krise“ drohe. Die Kritiker in der PDS wenden sich besonders gegen die beabsichtigte, bundesweit beispiellose Reduzierung der jetzigen zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte auf nur noch fünf Verwaltungsregionen im Land. Befürchtet werden mangelnde Bürgernähe und zunehmende Bürokratie sowie ein drastischer Abbau an Demokratie und Selbstverwaltung.