Tausende gegen BKA-Umzug

6.000 Menschen demonstrieren in Wiesbaden. Diskussion um BKA-Kompetenzen. Innenministerium: Spionage bleibt für BKA tabu. Kein Umbau nach FBI-Vorbild

WIESBADEN afp/dpa ■ Rund 6.000 Menschen haben am Samstag nach Veranstalterangaben in Wiesbaden gegen die geplante Verlagerung des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin demonstriert. In Sprechchören forderten die Demonstranten auch den Rücktritt von BKA-Chef Ulrich Kersten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte seine grundsätzliche Absicht, den Standort Berlin des BKA auszubauen. Dagegen dementierte das Innenministerium einen Bericht des Magazins Focus, demzufolge das BKA nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI umgebaut werden solle.

Bei dem Protestmarsch durch Wiesbaden forderten die Teilnehmer, die Zentrale des BKA unverändert in der hessischen Landeshauptstadt zu belassen. Die Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie „Wir wollen keinen Koffer in Berlin“. Mit einer Kranzniederlegung vor der Behördenzentrale erklärten mehrere Polizeigewerkschaften die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der BKA-Führung symbolisch für beendet.

Schily sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er habe zugesagt, die Gesamtkonzeption einer „Generalprüfung“ zu unterziehen. Für ihn stehe dabei die innere Sicherheit und deren Verbesserung im Vordergrund. Die Beurteilung der Lage könne sich nicht an Standorte anpassen, sondern umgekehrt müssten sich Standortfragen nach den Sicherheitsanforderungen richten. Bei den Versammlungen der Mitarbeiter in Meckenheim und Wiesbaden habe niemand in Frage gestellt, dass der Standort Berlin „besonderer Verstärkung“ bedürfe. Dies sei ein Faktum, an das man anknüpfen könne.

Eine Sprecherin Schilys sagte, es gebe weder für einen Umbau des BKA nach dem Vorbild des FBI noch für gesetzliche Kompetenzen in Richtung Spionageabwehr Überlegungen. Demgegenüber hatte Focus berichtet, nach dem Umzug wolle Schily dem Amt Kompetenzen etwa bei der Terrorbekämpfung übertragen, die bislang nicht zum Aufgabenfeld der zentralen Polizeibehörde gehörten. Nach FBI-Vorbild solle das BKA künftig bei der Abwehr feindlicher Agenten und Terroristen auch zu klassischen Spionageeinsätzen berechtigt sein. Der Umbau ist laut Focus einer der Hauptgründe des geplanten Behördenumzugs.