Sparen in der Not

Eimsbüttel streicht halbe Stelle für die Durchsetzung der Sozialen Erhaltungsverordnung

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat seine Kapazitäten zur Durchsetzung der Sozialen Erhaltungsverordnung halbiert. Der Verein Mieter helfen Mietern (MHM) fürchtet, das könnte der erste Schritt zur Aufhebung der Verordnung sein. Baudezernent Reinhard Buff begründet die Streichung einer halben Stelle mit dem allgemeinen Sparzwang. Ziel der Verordnung ist es, die Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen aus Vierteln mit wachsender Beliebtheit zu verhindern.

„Wir haben die Gruppe Soziale Stadtteilentwicklung neu geordnet“, sagt Baudezernent Buff. In diesem Rahmen sei die halbe Stelle von der Sozialen Erhaltungsverordnung zur Sozialen Stadtteilentwicklung verschoben worden. Diese Gesamtaufgabe werde nicht beeinträchtigt, argumentiert er. Alle Abteilungen hätten in den vergangenen fünf Jahren auf 20 Prozent ihres Personals verzichten müssen. Jetzt sei der Bereich für die Soziale Erhaltungsverordnung an der Reihe gewesen. Die Stellenverschiebung solle die Pensionierung der Sanierungsbeauftragten des Bezirks ausgleichen helfen.

Karin Aßmus von Mieter helfen Mietern hält die Streichung der halben Stelle politisch für „ein Unding, vor dem Hintergrund, dass die Schill-Partei die Erhaltungssatzung im vergangenen Jahre aushebeln wollte“. Sie befürchtet, dass der Verordnung auf diesem Weg die Zähne gezogen werden sollen. Besonders verwundert ist die Mieterschützerin darüber, dass das Bezirksamt die Entscheidung traf, ohne das Ergebnis eines ausstehenden Senatsgutachtens zur Wirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung zu kennen. knö