Hans Blix erkennt „echte Abrüstung“ im Irak

In seinem heutigen Bericht wird der UN-Chefinspekteur den Abrüstungswillen Bagdads deutlich positiver bewerten als bisher

GENF taz ■ Die beiden UNO-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al-Baradei werden die Abrüstungsfortschritte im Irak in ihrem heutigen Bericht vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York deutlich positiver bewerten als in ihren vier bisherigen Berichten vom 28. und 14. Februar, 27. Januar und 19. Dezember. Zudem werden die beiden Chefinspekteure dem Rat eine Liste mit allen aus ihrer Sicht noch offenen Abrüstungsfragen vorlegen nebst einem Zeitplan für deren Erledigung durch ein intensiviertes Inspektionsregime. Damit folgen Blix und al-Baradei dem Vorschlag für eine „friedliche Entwaffnung“ Iraks, den Frankreich, Deutschland und Russland dem Sicherheitsrat Anfang letzter Woche vorgelegt hatten.

Hauptgrund für die positivere Beurteilung durch die beiden Chefinspekteure ist die Zerstörung der rund 120 irakischen Al-Samud-2-Raketen, mit der Bagdad am letzten Samstag begonnen hat. Bis Mittwochabend waren bereits 28 Raketen zerstört. Für gestern war die Verschrotttung von sechs weiteren Raketen vorgesehen. Die beiden bereits Anfang der Woche zerstörten Gussformen zur Herstellung neuer Al-Samud-Raketen wurden am Mittwoch einbetoniert. Blix wird die begonnene Raketenzerstörung als „echte Abrüstung“ bewerten. Es seien bereits „in ziemlich großem Umfang Waffen zerstört worden, die in einem Krieg eingesetzt werden können“. US-Außenminister Colin Powell hatte die Raketenzerstörung hingegen bei einem Vortrag am Mittwoch erneut als „irrelevant“ bezeichnet und behauptet, Bagdad würde „parallel zu der Zerstörung einiger weniger Raketen neue Al-Samud-Raketen produzieren“.

Blix wird Bagdad heute auffordern, die Raketenzerstörung zügig fortzusetzen, bis alle Exemplare verschrottet sind. Positiv bewerten wird Blix heute auch, dass Bagdad den Inspektoren in den letzten zehn Tagen zahlreiche, nach früheren Behauptungen angeblich nicht existente Dokumente über den Verbleib oder die Zerstörung von Altbeständen chemischer und biologischer Waffen beziehungsweise von Grundstoffen übergeben hat. Auch die „gewachsene Bereitschaft“ irakischer Wissenschaftler zu Interviews mit den Inspektoren ohne Anwesenheit irakischer Regierungsvertreter werden Blix und al-Baradei heute positiv werten.

Beide Chefinspekteure werden allerdings ihre frühere Einschätzung wiederholen, wonach die „aktive Kooperation“ Bagdads weiterhin verbesserungswürdig sei. Blix und al-Baradei werden für eine Verlängerung der Inspektionen plädieren, ohne sich auf einen konkreten Gesamtzeitraum festzulegen. Dies zu entscheiden liege „in der Verantwortung des Sicherheitsrates“, erklärte Blix am Donnerstag. Aus dem Arbeitsplan für die weiteren Inspektionen, den Blix und al-Baradei heute vorlegen wollen, und den darin enthaltenen Zwischenfristen für die Erfüllung konkreter Abrüstungsauflagen dürfte sich jedoch ein Gesamtzeitraum ergeben, der – bei voller Kooperation Bagdads – für die „friedliche Entwaffnung“ Iraks nach Einschätzung der beiden Chefinspekteure noch erforderlich wäre. ANDREAS ZUMACH