ÖDP will wachsen
Der neue ÖDP-Chef Klaus Buchner will die Minipartei bundesweit etablieren – als Alternative zu den Grünen
MÜNCHEN taz ■ Klaus Buchner ist ein Mann der klaren Worte. Als „unnütze Volksverdummung“ kritisierte der Münchner Atomphysiker und Mathematiker jüngst ein Abkommen zwischen Bayerns Staatsregierung und Betreibern von Mobilfunkanlagen – das seiner Meinung nach den Kommunen kaum Chancen lässt, sich gegen die Errichtung neuer Sendemasten zu wehren. Ebenso eindeutig spricht sich der 62-Jährige auch dafür aus, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) über ihre Basis in Bayern hinaus bundesweit zu etablieren.
Diese Haltung teilten auch die meisten Delegierten beim Bundesparteitag der konservativen Ökopartei am vergangenen Wochenende in Coburg. Dort setzte sich Buchner bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden mit 120 zu 68 Stimmen gegen den bisherigen ÖDP-Chef Uwe Dolata aus Würzburg durch, der die Parteiarbeit auf das Stammland Bayern konzentrieren wollte.
Die ÖDP hält rund 300 ihrer 350 Kommunalmandate in Bayern, dort erhielt die Partei zudem bei der letzten Landtagswahl immerhin 1,8 Prozent der Stimmen. Der neue Vorsitzende Buchner will die Stellung der ÖDP vor allem bei den Kommunalwahlen 2004 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausbauen.
Bei den bayerischen Landtagswahlen im September will sich die Partei bereits mit einer scharfen Abgrenzung gegen die Grünen und deren „neoliberale Wirtschaftspolitik“ profilieren. Weitere Schwerpunkte bleiben die Kritik an der bestehenden Parteienfinanzierung sowie die Umwelt- und Energiepolitik. So kritisiert Klaus Buchner massiv die Atompolitik der Bundesregierung und fordert einen Ausstieg bis 2008. Der Kernphysiker betreut seit Jahren Anti-Atom-Initiativen, die fachliche Unterstützung bei Prozessen benötigen.
Buchner hat sich zudem als Leitfigur im Widerstand gegen den Ausbau der Mobilfunknetze bundesweit einen Namen gemacht. So fordern er und seine Partei eine drastische Verringerung der Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Funksignale. Zudem setzt sich die stets ganzheitlich orientierte ÖDP darüber hinaus für ein wirtschaftliches „Maßhalten“ der Gesellschaft ein. Wohlstand dürfe nicht nur materiell definiert werden.
Momentan muss sich die Partei allerdings vor allem Sorgen um den eigenen bescheidenen Wohlstand machen. Da nach einer Änderung des Parteiengesetzes im vergangenen Jahr eine Partei mindestens in drei Bundesländern mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten muss, um Staatszuschüsse zu kassieren, droht der ÖDP ein Verlust von fast einer halben Million Euro. Dagegen klagen die Ökokonservativen vor dem Verfassungsgericht. JÖRG SCHALLENBERG
