Erfolgreicher Stimmenfang

Bis morgen können NRW-BürgerInnen bei der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ unterschreiben. 84.000 Stimmen sind bereits zusammengekommen. „Jede Stimme zählt“

VON NATALIE WIESMANN

3.100 Stimmen in Münster, 3.000 in Herne, fast fünf Prozent der Wahlbevölkerung im ostwestfälischen Borchen: Die Organisatoren der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ können sich kurz vor Schluss bereits auf die Schultern klopfen. Die 66.000 erforderlichen Unterschriften sind erreicht. Die Arbeitsgemeinschaft offene Türen (AGOT) in NRW schaut dem Gesamtergebnis positiv entgegen: „Es sind erst die Hälfte der Städte und Gemeinden ausgezählt“, sagt Ellen Buresch von der offenen Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Landeskirche. Man habe die Zahlen auf 84.000 Stimmen hochgerechnet, es könnten aber auch bereits 100.000 sein.

Da nun mehr als 0,5 Prozent der NRW-Bevölkerung unterschrieben hat, ist die rot-grüne Landesregierung verpflichtet, sich mit der langfristigen Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit zu befassen. Die Volksinitiative wurde ins Leben gerufen, als sich eine 50-prozentige Streichung der Gelder des Landesjugendplans abzeichnete. Auf Druck der Öffentlichkeit ist ein Teil der Kürzungen zurückgenommen worden: Von den 30 Millionen Euro für offene Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2003 – einer der fünf Teilbereiche des Landesjugendplans – bleiben im laufenden Jahr 23 Millionen übrig, im Jahr 2005 soll um weitere 18 Prozent gekürzt werden. „Um das zu verhindern, zählt jede Stimme“, so Buresch.

Die Landesregierung weist die Rolle des Buhmanns von sich: Das Land wolle seit Jahren die Kinder- und Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit den Kommunen gesetzlich absichern, so eine Sprecherin des Kinder- und Jugendministeriums gegenüber der taz. Die hätten sich jedoch bisher quer gestellt. Außerdem würde die Kinder- und Jugendarbeit ja nur mit 20 Prozent über Landesgelder finanziert.

Dies sei ein völlig irreführender Durchschnittswert und verharmlose die Lage, schimpft Norbert Kozicki vom Jugend- und Bildungswerk Falken. Die Kommunen hätten eigenständig Kinder- und Jugendzentren eröffnet, an denen sich das Land überhaupt nicht beteiligen würde. Und deshalb sei der Anteil des Landes an den Einrichtungen, das es unterstützt, viel höher: „Bei den Falken liegt die Landesförderung in Bochum bei 40 Prozent, in Essen sogar bei 66 Prozent“, sagt der AGOT-Vertreter.

Bis einschließlich morgen können wahlberechtigte BürgerInnen noch unterschreiben.