Müntefering redet den Frust weg

Auf der Parteikonferenz der schleswig-holsteinischen SPD erklärt der Bundesfraktionsvorsitzende den Reformkurs – und die Parteibasis ist zufrieden

Kiel dpa ■ Eigentlich war die Stimmung vor der Parteikonferenz der SPD Schleswig-Holstein nicht allzu gut. Das vergangene Jahr war für die Sozialdemokraten im nördlichsten Bundesland „nicht das erfolgreichste“, wie es der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller vorsichtig ausdrückte. Fast 2000 Mitglieder hat die SPD 2003 verloren, keine Bürgermeister- oder Kommunalwahlen gewonnen.

Nicht gerade die beste Ausgangslage für den Wahlkampf zur Landtagswahl im Februar 2005. „Der Frust in der Partei ist groß“, meint auch Christian Kröning, Landesgeschäftsführer der SPD. Und erklärt, dass die bundesweite Stimmung gegen seine Partei die Landespolitik „erschlägt“. Also haben Kröning und Möller zur Parteikonferenz einen eingeladen, der die Politik der Bundes-SPD erklären soll: Fraktionschef Franz Müntefering. Und Müntefering wurde trotz all dem Unmut über die Bundespolitik wärmstens von den 300 Parteimitgliedern der Nord-SPD empfangen – und durfte vor allem die Agenda 2010 erklären.

Das Hauptproblem der Agenda, so Müntefering, sei die schiere Menge der Reformvorhaben. Zwölf neue Gesetzentwürfe habe die Regierung gemacht, und der eine oder andere „habe da den Überblick verloren“. Trotzdem seien Gesetzesänderungen wie etwa bei der Steuer- oder Gesundheitsreform notwendig gewesen. „Sonst wäre es zum völlig Zusammenbruch gekommen“, sagte Müntefering. Dass es gerade die Sozialdemokraten sind, die diese Einschnitte zu verantworten haben begründete der Fraktionschef mit dem „Reformstau“ der vergangenen Jahrzehnte.

Die derzeitigen Einschnitte seien schmerzhaft, doch Müntefering versprach, die SPD werden die „soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau“ nicht aus den Augen verlieren. Die Basis applaudierte. Timm Schröder