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Archiv-Artikel

Nase voll von Möllemann

FDP-Fraktion in NRW nimmt zweiten Anlauf für den Ausschluss ihres Exchefs. Vorwurf: Wortbruch

DÜSSELDORF dpa ■ Die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion will ihren Exvorsitzenden Jürgen Möllemann in einem zweiten Anlauf doch noch aus ihren Reihen ausschließen. 21 von 24 FDP-Abgeordneten sprachen sich gestern dafür aus, ein neues Verfahren in Gang zu setzen. Drei Abgeordnete fehlten, darunter Möllemann selbst. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Möllemann sei nicht mehr möglich, sagte Fraktionschef Ingo Wolf. Wenn Möllemann entgegen früheren Zusagen nun wieder offen lasse, ob er sein Bundestagsmandat in diesem Monat niederlege, sei er wortbrüchig geworden. Der neue Landesparteichef Andreas Pinkwart wertete das einmütig eingeleitete Verfahren als „ein klares Signal“.

Eine endgültige Entscheidung über den Ausschluss fällt in 14 Tagen. Dem müssten zwei Drittel der FDP-Abgeordneten zustimmen. Ein erstes Ausschlussverfahren war an einer fehlenden Stimme gescheitert.