: Trittin baut Steuer für Spritfresser um
Regierung dementiert, dass Kfz-Steuer sich ab 2005 nach Benzinverbrauch berechnet. Reform ist aber geplant
BERLIN taz ■ Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagt dem Klimawandel zwar den Kampf an. Aber Autofahrern dafür tiefer in die Tasche greifen? Das traut er sich dann doch nicht so richtig. Angebliche Pläne, nach denen Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch bei der Kfz-Steuer erheblich mehr belastet werden sollen, dementierte er gestern umgehend. Grundsätzlich solle die Steuer künftig aber neu berechnet werden.
Ab 2005 solle für Geländewagen gleich das Vierfache fällig werden, hatte die Süddeutsche Zeitung gestern berichtet. Die Kfz-Steuer solle sich dann nicht mehr wie bisher nach dem Hubraum des Motors, sondern nach dem Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid richten. Und weil weniger Sprit gleich weniger Kohlendioxid bedeutet, würde dann grundsätzlich der mehr Steuern zahlen, der verschwenderisch fahre. So sehe es ein Konzept des Bundesumweltministeriums vor, das das Umweltbundesamt (UBA) erarbeitet habe.
Die Details lagen noch im Dunkeln, da empörte sich auch schon der Automobilclub von Deutschland. Jürgen Rüttgers, Vizevorsitzender der CDU, warf Trittin „Abzocke“ vor. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) distanzierte sich von seinem Kollegen. Pendler oder Eigentümer älterer Fahrzeuge müssten mehr zahlen. „Das geht nicht“, sagte er. Die Umweltverbände – sie plädieren seit langem für die ökologische Wahrheit von Steuern – sahen das freilich anders. Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland kommentierte: „Traumhaft.“
Das Umweltministerium ruderte da allerdings schon zurück. Das UBA-Arbeitspapier „entspricht weder inhaltlich noch zeitlich den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums“, ließ Trittin-Sprecher Michael Schroeren verlauten – auch wenn eine Reform der Kfz-Steuer entsprechend der Koalitionsvereinbarung von 2002 geplant sei. Darin heißt es, die Kfz-Steuer soll „mit den Ländern aufkommensneutral ökologisch weiterentwickelt“ werden. Das seien die UBA-Vorschläge aber nicht, so Schroeren. Den Steuererhöhungen stünden keine vergleichbaren Entlastungen gegenüber. So wird das UBA nicht umhinkommen, das Papier zu überarbeiten, obwohl Sprecher Karsten Klenner dagegenhält: „Wir glauben, es ist aufkommensneutral.“
2002 hat die Kfz-Steuer, die die Bundesländer erheben, 7,6 Milliarden Euro in die Länderkassen gespült. Wie viel jemand für seinen fahrbaren Untersatz zahlen muss, richtet sich dabei auch heute nicht nur nach dem Hubraum. Abgasarme Autos, die die strengen Grenzwerte der Euro-4-Norm einhalten und Dreiliterautos sind bis Ende 2005 von der Steuer befreit. Nach dem UBA-Konzept sollten Letztere aber bis 2009 kaum belastet werden, bis 2015 dann 36 Euro im Jahr zahlen. Dafür sollten für Geländewagen, die rund 15 Liter Benzin je 100 Kilometer verbrauchen, mehr als 1.000 Euro im Jahr fällig werden, rechnete die Süddeutsche vor. Damit sollen verbrauchsarme Autos gefördert werden, denen sich die deutschen Hersteller bisher verweigern. Die Luxusklasse Phaeton von VW schluckt in der Stadt beispielsweise 24 Liter je 100 Kilometer. HANNA GERSMANN
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