Reform der Kfz-Steuer bleibt im Stau stecken

Bundesumweltminister will Besitzer von großen Autos zur Kasse bitten, knickt aber vor der Autolobby wieder ein

BERLIN taz ■ „Wer sparsamer fährt, soll auch weniger Steuern zahlen“, erklärte gestern Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Er will die Kfz-Steuer reformieren, den Spritverbrauch als Bemessungsgrundlage einführen. Doch wirkte der Ausspruch gestern nur noch halbherzig. Denn kurz zuvor hatte Trittin ein vom Umweltbundesamt (UBA) erarbeitetes Konzept nach Protesten der deutschen Autolobby zurückgezogen. Danach sollte schon ab 1. Januar 2005 der Ausstoß von Kohlendioxid als Maßstab für die Steuer gelten.

Als die Pläne gestern durch einen Bericht in der Süddeutschen Zeitung bekannt wurden, distanzierte sich nicht nur Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) umgehend. Der ADAC hielt eine Änderung der Kfz-Steuer zwar für „bedenkenswert“, das Modell aber für „indiskutabel“.

Nach der schlichten Regel „mehr Kraftstoff heißt mehr Kohlendioxid, das mit für den Klimawandel verantwortlich ist“, sollen Spritschleudern künftig eigentlich mehr zahlen. Darauf hatten sich SPD und Grüne schon Ende 2002 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die Reform soll aber, so heißt es dort, aufkommensneutral sein und die deutschen Autofahrer insgesamt nicht stärker belasten. Wann eine solche Regelung kommt, ließ Trittin offen. Sie sei nicht vordringlich. HG

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