Entwarnung für BLG

Häfen-Ressort: EU-Parlament hat Hafenrichtlinie entschärft. Alte Verträge werden nicht angetastet

taz ■ Bremen kann der geplanten EU-Hafen-Richtlinie nach Ansicht des Häfenressorts gelassen entgegensehen. Das teilte der zuständige Abteilungsleiter Ingulf Piorkowski jetzt dem Häfenausschuss mit. Die EU will vorschreiben, dass die Konzessionen für Hafenbetreiber wie die BLG in Zukunft öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Nach der Intervention des EU-Parlaments letzte Woche ist jetzt offenbar klar, dass bereits bestehende Verträge davon nicht betroffen sind. Die BLG kann demnach bis 2028 ungestört weiter verladen. Selbst wenn bei der danach nötigen Ausschreibung ein anderer Betreiber den Zuschlag erhielte, müsste der der BLG die Hafenanlagen zum Marktwert abkaufen, sagte Piorkowski. Befürchtungen, dass durch die Richtlinie Investitionen verhindert würden, seien damit zerstreut.

Entwarnung gab Piorkowski auch für die Hafenarbeiter. Zwar dürften Reeder in Zukunft die Bordmannschaften der Schiffe zum Be- und Entladen einsetzen. Diese müssten in den Häfen jedoch meist ihre vorgeschriebenen Arbeitspausen abfeiern. sim