Aufrechter Abschied

Die Mehrheit der Kriegsgegner im Sicherheitsrat verurteilt noch einmal scharf den kommenden Krieg

BERLIN taz ■ Es war eine politische Inszenierung, als sich gestern der Weltsicherheitsrat noch einmal mit dem Irak beschäftigte. Im Angesicht eines drohenden Krieges dürfe der Sicherheitsrat nicht schweigen, sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Ändern konnte der Rat nichts mehr.

Wie eine Abschiedsrede wirkte der Bericht von UN-Chefinspektor Hans Blix. Kurz und ermattet sagte Blix, das eigentlich vorgesehene Arbeitsprogramm habe konkrete Aussagen über den Stand der irakischen Bewaffnung gebracht und die offenen Fragen beantworten können. Jetzt habe die Arbeit abrupt abgebrochen werden müssen.

Auch Joschka Fischer betonte, das Programm der Inspektoren zeige, dass eine friedliche Entwaffnung des Irak ohne weiteres möglich gewesen wäre. Zwar habe der Irak teilweise zögerlich agiert, das jedoch rechtfertige keinen Krieg. Der Sicherheitsrat, sagte Fischer, habe keinesfalls versagt, er habe vielmehr friedliche Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die bevorstehende Militärintervention, die Fischer erneut scharf verurteilte, sei mit der Charta der Vereinten Nationen nicht vereinbar.

Auch der französische Außenminister de Villepin sagte, Blix habe ein realistisches Programm vorgestellt und gezeigt, dass die friedliche Entwaffnung des Irak möglich sei. Zu den harschen Vorwürfen, die von den USA und Großbritannien in den letzten Tagen gegen Frankreich erhoben worden waren, äußerte sich de Villepin nicht. Der Kampf gegen den Terror bedinge weiter internationale Kooperation, man dürfe die Türen dafür nicht zuschlagen. Das unterstützte Russlands Außenminister Iwanow: Die Welt sei im Kampf gegen Terror auf gegenseitige Solidarität angewiesen. Nicht eine einzige Resolution des Weltsicherheitsrats noch die UN-Charta rechtfertigten jedoch eine Militärintervention mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung eines Landes. Das sei vielmehr ein aggressiver Angriffskrieg.

Der US-Botschafter bei den UN, John Negroponte, sagte trocken, die vorgesehene Diskussion über das Arbeitsprogramm der Inspektoren sei fehl am Platze, da sich die Situation im Irak offenkundig in kurzer Zeit ändern werde. Negroponte zählte die Anstrengungen der US-Regierung auf, humanitäre Hilfe für die irakische Zivilbevölkerung zu leisten, und betonte, er „freue sich darauf“, in den nächsten Tagen mit den Sicherheitsratsmitgliedern über diese Frage weiterzudiskutieren.

BERND PICKERT