Hohmann noch immer Christdemokrat

Parteiausschlussverfahren gegen den Rechtsausleger der Union, Martin Hohmann, kommt nicht in Gang

WIESBADEN taz ■ Das Parteiausschlussverfahren gegen den im November 2003 aus der Bundestagsfraktion der Union ausgeschlossenen Rechtsausleger der hessischen CDU, Martin Hohmann, ist noch immer nicht in die Gänge gekommen.

Der wegen antisemitischer Reminiszenzen in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit in seiner Heimatgemeinde Neuhof bei Fulda bundesweit in Verruf geratene Bundestagsabgeordnete war im November 2003 aus der Bundestagsfraktion der CDU ausgeschlossen worden. Der Parteiausschluss sollte dem Rausschmiss aus der Fraktion unmittelbar folgen. Das jedenfalls hatte der Parteivorstand der hessischen Union in Absprache mit der Spitze der Bundespartei schon Ende November 2003 beschlossen und die Einberufung des zuständigen Parteigerichts angekündigt. Die für die Union höchst peinliche Affäre sollte so endgültig beendet werden.

Doch bis heute, so sagten der Sprecher der Landtagsfraktion der hessischen CDU, Michael Brandt, und der Sprecher von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Dirk Metz, übereinstimmend, sei das Parteigericht noch nicht einmal zu einer ersten Beratung zusammengetreten.

Und wann das dreiköpfige Gremium aus einem ehemaligen und zwei noch aktiven Berufsrichtern mit dem schwarzen Parteibuch in der Tasche überhaupt zum ersten Mal tagen werde, konnten der Fraktions- und der Regierungssprecher auch nicht sagen. Das Verfahren, nur das scheint festzustehen, (ver-)schleppt sich.

Die Affäre Hohmann wirkt allerdings gerade in Hessen heftig nach. In den beiden osthessischen Wahlkreisen Fulda und Main-Kinzig haben rund 200 Christdemokraten ihrer Partei den Rücken gekehrt. Nicht wegen der antisemitischen Ausfälle ihres Parteifreundes Hohmann, sondern aus Enttäuschung über das Verhalten der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, die den Fraktionsausschluss von Hohmann forciert habe. Und aus Enttäuschung über Koch, der sich danach „dem Druck von Merkel gebeugt“ und umgehend das Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann eingeleitet habe. So jedenfalls stand es unisono in den Austrittserklärungen.

„Unterm Strich“ allerdings, so Regierungssprecher Metz, seien die Abgänge durchaus zu verkraften. Die SPD des Landes habe in den vergangenen zwei Jahren rund 5.000 Mitglieder verloren.

Der Fuldaer Parteivorsitzende Fritz Kramer reiste inzwischen mit einer Delegation aus Parteifreunden aus der Region nach Berlin, um sich dort von Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Beweggründe für den Ausschluss von Hohmann aus der Bundestagsfraktion persönlich vortragen zu lassen. Dabei, so Kramer, sei „nichts herausgekommen“.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT