„Amtsmissbrauch“

Heftige Kritik: Polizeieinsatz gegen antifaschistische Demonstration in Hamburg ein Wahlkampfspektakel

Hamburg taz ■ Der martialische Polizeieinsatz gegen die antifaschistische Demonstration am vorigen Samstag in Hamburg-Winterhude (taz berichtete) hat Entsetzen ausgelöst. „Es sieht ganz danach aus, als hätte hier ein völlig überforderter Innensenator die Nazi-Demonstration zur Selbstdarstellung im Wahlkampf genutzt“, protestiert nach den örtlichen Jusos auch die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller. „Besonders bitter ist, dass die Maßnahmen der Polizei auch Holocaust- und KZ-Überlebende trafen.“

Die Spitzenkandidatin der WählerInnengemeinschaft von Ex-GALiern und PDS, „Regenbogen – für eine neue Linke“, Heike Sudmann, geht einen Schritt weiter und fordert den Rücktritt von Innensenator Dirk Nockemann (PRO). „Wenn Nockemann nicht von selbst zurücktritt, muss ihn Bürgermeister Ole von Beust wegen Amtsmissbrauchs entlassen“, schimpft Sudmann. „Er ist auch nicht davor zurückgeschreckt, Esther Bejerano, einer Überlebenden des KZ Ausschwitz, mit Polizeigewalt das Rede- und Demonstrationsrecht zu nehmen.“

Wie berichtet, hatten Wasserwerfer aus Leipzig unmittelbar vor Beginn der Abschlusskundgebung die Versammlung attackiert. Nach taz-Informationen war die Aktion weder mit anderen Einheiten koordiniert noch mit der Einsatzleitung vor Ort abgesprochen, sondern direkt von der politischen Führung angeordnet worden. Danach beschlagnahmten Polizeieinheiten eine Lautsprecheranlage, so dass eine Kundgebung nicht mehr möglich war – stattdessen heftige Krawalle. Sudmann: „Die Steinewerfer, bei denen kein Mensch weiß, woher sie kommen und ob sie Zivis oder V-Leute sind, erreichten ihr Ziel.“

Dass der Populist Nockemann im Wahlkampf zu inszeniertem Horror neigt, hatte Ende vorigen Jahres auch das aufgebauschte Terror-Spektakel vor dem Bundeswehr-Krankenhaus in Hamburg-Wandsbek gezeigt. PEMÜ