Große Diäten-Koalition

Weiter Krach um Erhöhung der Bezüge von Abgeordneten in Schleswig-Holstein. Grüne lehnen Gesetz heute ab

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur drastischen Erhöhung der Abgeordnetendiäten sorgt weiter für Zündstoff. Die Grünen, Koalitionspartner der SPD, werden auf der heutigen Landtagssitzung geschlossen dagegen stimmen, kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Heinold gestern an. Das Gesetz trage „mit Sicherheit nicht dazu bei, dass das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit steigt“.

Heinold kritisierte besonders die großzügigen Regelungen der Altersversorgung für altgediente Parlamentarier. Zudem würden die Diäten schon zum 1. Juni um 1800 Euro (auf 5700) erhöht, während die Abgeordneten erst ab 2005 in ihre Altersversorgung einzahlen müssten. Wer 60 Prozent Versorgungsansprüche erworben habe, werde so gestellt, als hätte er bereits 75 Prozent.

Für Heinold sind auch die Funktionszulagen zu hoch bemessen, etwa für Geschäftsführer: „Es ist überhaupt nicht vermittelbar, dass ich ab Juni 2300 Euro mehr bekommen soll.“

Für die Zulagen sei eine „Große Koalition“ zustande gekommen, kritisierte Heinold, für einen verfassungsrechtlichen Schutz von Sinti und Roma aber nicht.

Ihr SPD-Amtskollege Holger Astrup kündigte hingegen an, seine Fraktion werde keine Abstriche an dem Entwurf vornehmen: „Ich sehe keine Veranlassung.“ lno