Streit um Klinik Hellersdorf

Der rot-rote Senat verschiebt die Verabschiedung des Krankenhausplanes. Abbau von 1.400 Betten vorgesehen. Krankenkassen kritisieren diese Kürzungen als unzureichend

Im rot-roten Senat gibt es Streit über die Krankenhausplanung. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) konnte sich gestern nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, einem gewünschten Ersatzbau für das marode Krankenhaus Hellersdorf zuzustimmen. Die Verabschiedung des bis 2005 reichenden Krankenhausplanes wurde deshalb vertagt. Die dem Land Berlin gehörende Krankenhaus-Gesellschaft Vivantes soll nun prüfen, ob es eine Alternative zu einem Neubau für das Krankenhaus Hellersdorf gibt – „so schnell wie möglich“, so Knake-Werner.

Zu Einzelheiten der Diskussion im Senat wollte sich Knake-Werner, die den Neubau unterstützt, gestern nicht äußern. Offenbar bezweifeln aber SPD-Verteter im Senat die Notwendigkeit eines Neubaus, während gleichzeitig in den Berliner Krankenhäusern Betten abgebaut werden. Dagegen macht sich die PDS für den Erhalt des Krankenhaus-Standortes in ihrer Hochburg Hellersdorf stark. Der Krankenhausplan sieht vor, bis 2005 rund 1.400 Betten in den Berliner Kliniken abzubauen. Die Schließung von Krankenhäusern war dabei nicht vorgesehen. Zurzeit gibt es rund 22.500 Betten. Mit dem neuen Krankenhausplan solle eine regionale Grundversorgung gesichert werden, so Knake-Werner. Spezialbehandlungen sollen nur noch in ausgewählten Kliniken möglich sein. Ziel des Planes sei es, die Berliner Krankenhauskosten, die überduchschnittlich seien, zu senken.

Die Krankenkassenverbände kritisierten die Senatspläne. Der Senat habe Zusagen nicht eingehalten, hieß es. Der geplante Bettenabbau geht den Kassen nicht weit genug, da sie die Kosten der Krankenhäuser tragen müssen. Wegen der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung sowie neuer Abrechnungssysteme sei ein Abbau von rund 4.000 Betten notwendig, fordern die Kassenverbände: „Völlig kontraproduktiv erscheinen in diesem Zusammenhang Überlegungen zum Neubau eines Krankenhauses.“ ROT