: Licht im Schatten der Haushalte
Finanzsenator Freytag (CDU) legt erste Konzernbilanz für Hamburg vor. Darin sind neben der Verwaltung auch die Betriebe und Beteiligungen enthalten. Überschuss von 800 Millionen Euro
Der Entwurf des Hamburger Haushaltes für die Jahre 2009 und 2010 wird am heutigen Mittwoch vom Senat offiziell in die Bürgerschaft eingebracht. Er sieht jährliche Ausgaben von 10,7 Milliarden Euro vor und damit etwa 110 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Doppelhaushalt sieht keine neuen Schulden vor. Dabei helfen die zusätzlichen 309 Millionen Euro, die Hamburg in diesem Jahr an Steuern mehr einnehmen wird als geplant. Im kommenden Jahr allerdings drohen Mindereinnahmen von geschätzten 237 Millionen Euro. Der Haushalt soll nach etwa dreimonatigen Beratungen Anfang März 2009 von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Die Einbringung des Etatentwurfs am Nachmittag wird von einer vermutlich sehr kontroversen Debatte über die Politik des schwarz-grünen Senats begleitet werden. Die rot-rote Opposition will auch die Krise der HSH Nordbank nicht aussparen. SMV
VON GERNOT KNÖDLER
Die Stadt Hamburg und die mit ihr verbundenen Unternehmen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von knapp 800 Millionen Euro erwirtschaftet. Das geht aus dem Geschäftsbericht für den „Konzern Hamburg“ hervor, den Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gestern erstmals vorgestellt hat. Im Gegensatz zu der Eröffnungsbilanz, die Freytags Vorgänger Wolfgang Peiner (CDU) vor zwei Jahren präsentierte, sind jetzt auch die Unternehmen, die der Stadt gehören oder an denen die Stadt Anteile hält, mitbilanziert.
Die Rechnungslegung nach dem Vorbild der Wirtschaft soll ein realistischeres und transparenteres Bild der Haushaltslage liefern als die bisherige „Kameralistik“. Nach der alten Art der Haushaltsrechnung wird die Stadt rechnerisch reicher, wenn sie ein Grundstück verkauft. Die neue doppelte Buchführung („Doppik“) berücksichtigt dagegen, dass die Stadt gleichzeitig Substanz verliert, indem sie das Grundstück weggibt. Ein Vorteil der Doppik ist auch, dass sie den laufenden Wertverlust einmal angeschaffter Güter berücksichtigt und ebenso die Vorsorgeaufwendungen: Allein um die Renten und Pensionen seiner Beschäftigten bezahlen zu können, muss der „Konzern Hamburg“ rund 21 Milliarden Euro auf die hohe Kante legen – bei einer Bilanzsumme von knapp 65 Milliarden Euro.
„Wir brauchen ein Rechnungswesen, das die Wirklichkeit der gesamten Gebietskörperschaft abbildet“, sagte Christian Heine, der das Team für den Geschäftsbericht leitet. Neben den mehr als 40.000 städtischen Grundstücken, 240.000 Bäumen und mehr als 1.000 Brücken, den Schulen, Gemälden und Peterwagen enthält die Konzernbilanz 390 Unternehmensbeteiligungen. Schatten und Nebenhaushalte zu führen, sei bei dieser Art der Rechnungslegung nicht mehr möglich, behauptete Heine.
„Wir bringen die Politik in eine Situation, mit klaren Alternativen entscheiden zu können“, sagte Freytag. Mit Einführung der doppelten Buchführung würden Entscheidungsträger im Senat wie in der Bürgerschaft in die Lage versetzt, die Folgen ihrer Beschlüsse abzuschätzen. Bei den kurzen Legislaturperioden sei das insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit wichtig, sagte Freytag.
Hamburg hat als erstes Bundesland eine solche Konzernbilanz vorgelegt. Wie Freytag einräumte, tat sich der Senat damit leichter als andere Landesregierungen, weil Hamburg aus eigener Kraft seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann und dabei 367 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt hat. Mit den 800 Millionen Euro Überschuss konnte der Konzern sein Eigenkapitalpolster auf 3,8 Milliarden Euro aufplustern. Darin enthalten ist ein Überschuss von 102 Millionen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Stadt. Dieser wäre weitaus höher, wenn die Stadt nicht 829 Millionen Euro Zinsen für ihre Schulden hätte aufbringen müssen – bei Steuereinnahmen von 8,5 Milliarden Euro.
Die Bilanzsumme des Konzerns Hamburg beträgt fast 65,8 Milliarden Euro. Den größten Posten auf der Habenseite stellen mit knapp 36 Milliarden Euro die Grundstücke und Bauten. Mit 5,2 Milliarden Euro folgen die Forderungen für Lieferungen und Leistungen insbesondere der städtischen Unternehmen. Technische Anlagen und Maschinen sowie Kunstgegenstände und Denkmäler schlagen mit vier und 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Auf der Passivseite der Bilanz belaufen sich die Schulden des Konzerns auf 36,9 Milliarden Euro.