Hauptstadt der Verfassungsklage

In keinem anderen Bundesland wird das Landes-Verfassungsgericht so oft angerufen wie in Berlin. Beim Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt gingen allein im Vorjahr 228 neue Verfahren ein, teilte Präsident Helge Sodan am Donnerstag mit. Nach Berlin wurden in Hessen mit rund 130 Fällen im Jahr sowie in Bayern mit rund 100 Fällen die meisten Beschwerden eingelegt. Sodan sprach von einem „großen Vertrauen der Berliner in die Arbeit des Gerichtes“. Im Jahr seiner Gründung 1992 verzeichnete das Berliner Verfassungsgericht dagegen nur 55 Fälle. Durch die zunehmende Zahl der Fälle habe sich die Verfahrensdauer auf rund neun Monate erhöht. 2003 konnten 213 Fälle erledigt werden. Aufgabe der neun ehrenamtlichen Richter sei nicht die Überprüfung einfachen Rechts, sondern die Einhaltung von Verfassungsrechten. DPA